Minijobben ohne Grenzen

Arbeitnehmerfreizügigkeit jetzt auch für rumänische und bulgarische Staatsbürger

Bulgarische und rumänische Staatsbürger dürfen seit dem 1. Januar 2014 in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. Dies gilt auch für Arbeitnehmer/innen die einen Minijob in Deutschland ausüben.

Seit dem 1. Mai 2011 können bereits EU-Bürger aus Polen, Estland, Litauen, Lettland, Ungarn, Tschechien, aus der Slowakei und Slowenien  in Deutschland legal arbeiten – ohne Arbeitserlaubnis.

Mit Bulgarien und Rumänien ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit jetzt seit dem 1. Januar 2014 um zwei weitere osteuropäische Länder erweitert worden.

Minijobben ohne Grenzen: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Übergangszeit für Arbeitnehmer aus Kroatien

Eine Ausnahme besteht für Bürger des jüngsten EU-Mitgliedsstaats. Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren benötigen kroatische Staatsangehörige für die Ausübung einer Beschäftigung in Deutschland eine Arbeitserlaubnis. Diese Übergangsregelung gilt zunächst bis zum 30. Juni 2015.

Für bestimmte Personengruppen gelten jedoch bereits während dieser Zeit weitgehende Zulassungserleichterungen. Keiner Arbeitsgenehmigung bedürfen hiernach folgende Beschäftigte:

  • Fachkräfte mit Hochschulabschluss bei entsprechend qualifizierter Beschäftigung
  • Auszubildende für eine qualifizierte betriebliche Ausbildung
  • Saisonbeschäftige (in Land- und Forstwirtschaft, Obst- und Gemüseverarbeitung, Sägewerken und im Hotel- und Gaststättengewerbe)

Keine Arbeitsgenehmigung benötigen kroatische Arbeitnehmer, die sich bereits seit drei Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhalten.

Weitere Informationen hält die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Agentur für Arbeit (ZAV) bereit.

Link zur ZAV: www.zav.de/arbeitsmarktzulassung.

Bürger aus Nicht-EU-Staaten benötigen nach wie vor eine Arbeitsgenehmigung. Weitere Informationen dazu erteilen die örtlichen Ausländerbehörden.

Informationen zu Arbeitnehmerfreizügigkeit und Anmeldung von Haushaltshilfen aus Osteuropa finden Sie auch hier als Download: Minijobben ohne Grenzen

Minijobber aus dem europäischen Ausland: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialversicherung

Für alle Arbeitnehmer in Europa ist ein Grundsatz verbindlich: Es gilt immer nur das Sozialrecht eines Staates.

Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen – also bis zu 450 Euro im Monat verdienen. Im Folgenden haben wir die drei möglichen Fälle für Sie zusammengestellt.

Minijob-Arbeitnehmer wohnt in Deutschland

Für Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen und im Ausland eine Beschäftigung aufnehmen, prüft die gesetzliche Krankenversicherung, bei der der Arbeitnehmer pflicht-, freiwillig- oder familienversichert ist, welches Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist.

Ist der Arbeitnehmer nicht in Deutschland gesetzlich krankenversichert, prüft der zuständige Träger der Deutschen Rentenversicherung, welches Sozialrecht des jeweiligen Landes angewendet wird.

Wenn der Arbeitnehmer als Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit und nicht gesetzlich krankenversichert ist, kümmert sich die

Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V.
Postfach 08 02 54
10002 Berlin

um die Klärung.

Ob das deutsche Sozialversicherungsrecht oder das Recht des anderen Staates anzuwenden ist, dokumentiert die jeweils zuständige Stelle
mit der „Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften“ (A1).

Minijob-Arbeitnehmer wohnt nicht in Deutschland

Für Arbeitnehmer, die nicht in Deutschland wohnen, trifft der zuständige Sozialversicherungsträger im jeweiligen Wohnstaat die Entscheidung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften und dokumentiert dies dann in der erforderlichen Bescheinigung (A1).

Beschäftigung in mehreren Staaten

Übt ein Arbeitnehmer Beschäftigungen in mehreren Staaten gleichzeitig aus, muss erst entschieden werden, welches Sozialversicherungsrecht für diesen Arbeitnehmer in allen Beschäftigungen gilt.

Wenn ein Arbeitnehmer im Ausland eine weitere Beschäftigung ausübt, sollte der Arbeitgeber der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland deshalb in jedem Fall klären lassen, ob das deutsche Sozialversicherungsrecht Anwendung findet. Nur so können nachträgliche Forderungen ausländischer Sozialversicherungsträger vermieden werden.

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (www.dvka.de) ist immer für die Entscheidung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig, wenn ein Arbeitnehmer Beschäftigungen in mehreren europäischen Mitgliedstaaten gleichzeitig ausübt und seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Für Personen, die nicht in Deutschland wohnen und in mehreren Staaten beschäftigt sind, ist der jeweilige Sozialversicherungsträger im Wohnstaat zuständig. Die Anschriften der zuständigen Träger in den einzelnen Staaten sind auf der Internetseite der DVKA (www.dvka.de) hinterlegt.

Anmeldung bei der Minijob-Zentrale

Bei der Minijob-Zentrale dürfen Arbeitnehmer nur angemeldet werden, wenn für sie das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt  und wenn sie eine geringfügige Beschäftigung ausüben.

Beispiel:

Eine Haushaltshilfe aus Osteuropa, die regelmäßig mehr als 450 Euro monatliches Entgelt erhält, übt keinen Minijob aus. Sie ist als versicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland bei einer gesetzlichen Krankenkasse anzumelden. Die Anmeldung bei der Minijob-Zentrale ist in diesem Fall nicht möglich.

Anmeldung im Ausland

Gilt für die Person das Sozialrecht eines anderen Staates, muss auch der Arbeitgeber in Deutschland die Beschäftigung der ausländischen Sozialversicherung melden. Eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale erfolgt in diesem Fall nicht.

Achtung!

Arbeitnehmer aus dem Ausland sollten immer bei ihrem Sozialversicherungsträger im Heimatstaat nachfragen, ob die Aufnahme eines Minijobs sich nachteilig auf ihre soziale Absicherung auswirken könnte. Durch die Ausübung eines Minijobs in Deutschland entsteht keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb sollten ausländische Minijobber immer vorher klären, ob ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht.

Dienstleistungsfreiheit – Entsendung aus dem Ausland

Wenn Unternehmen, zum Beispiel aus Osteuropa, Aufträge in Deutschland ausführen, können sie dazu ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Für diese Arbeitnehmer gilt im Rahmen der Entsendung das Sozialversicherungsrecht des jeweiligen Entsendestaates.

Voraussetzung ist, dass der Aufenthalt in Deutschland im Voraus zeitlich begrenzt ist. Dies bescheinigt der ausländische Sozialversicherungsträger mit „Vordruck A1“ bzw. „Vordruck E 101“. Solche entsandten Arbeitnehmer dürfen nicht bei der Minijob-Zentrale oder einem anderen Träger der deutschen Sozialversicherung angemeldet werden.

Mit den sogenannten „Entsenderichtlinien“ wurden in Deutschland für einige Branchen Regelungen geschaffen, die den fairen Wettbewerb zwischen den deutschen und ausländischen Anbietern sicherstellen sollen.

So sind zum Beispiel in den Bereichen Baugewerbe, Gebäudereinigung, Briefdienstleistungen sowie der Pflegebranche weitere Vorgaben wie Mindestlöhne und andere arbeitsrechtliche Mindeststandards zu beachten. Weitere Auskünfte dazu erteilen die Agenturen für Arbeit.