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Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2021

Ob 450-Euro-Minijob oder kurzfristige Beschäftigung: In den sogenannten Geringfügigkeits-Richtlinien finden Arbeitgeber und Arbeitnehmer alle wichtigen Informationen rund um die gesetzlichen Regelungen bei Minijobs. Am 26. Juli 2021 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eine neue Version der Richtlinien veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen fassen wir in diesem Beitrag zusammen.

Das sind die Geringfügigkeits-Richtlinien

Die Geringfügigkeits-Richtlinien informieren über das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht bei geringfügigen Beschäftigungen – dazu zählen geringfügig entlohnte Beschäftigungen sowie kurzfristige Beschäftigungen. Sie unterstützen insbesondere Arbeitgeber im Umgang mit der besonderen Beschäftigungsform.

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien vom 26. Juli 2021

Am 26. Juli 2021 sind die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht worden. Die aktuelle Fassung löst die alten Richtlinien aus dem Jahr 2018 ab. Sie gelten spätestens ab 1. August 2021. Arbeitgeber und Minijobber finden die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien auf der Internetseite der Minijob-Zentrale, wo sie kostenlos heruntergeladen werden können.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Zusammenfassend haben sich seit der letzten Fassung der Geringfügigkeits-Richtlinien folgende Änderungen ergeben:

  • Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
    Zum 1. Januar 2021 wurden die Freibeträge für die steuerfreien Aufwandsentschädigung erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 2.400 Euro auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro angehoben. Wer diese Aufwandsentschädigungen in Anspruch nehmen kann und was dabei beachtet werden muss, erklären wir in unserem Blog “Höhere Steuerfreibeträge: Mehr Geld im Ehrenamt oder als Übungsleiter”.

  • Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Unterbrechung des Minijobs wegen des ersatzweisen Bezugs einer anderen Leistung
    Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer einer geringfügig entlohnten Beschäftigung und endet folglich mit Aufgabe der Beschäftigung. In den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien wird klargestellt, dass eine Beschäftigung nicht deshalb endet, weil sie wegen Bezuges einer Entgeltersatzleistung (z. B. Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld) oder wegen Elternzeit unterbrochen wird.

  • Änderung bei der Anwendung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Minijobs
    Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Unterscheidung der Zeitgrenze von 3 Monaten und der Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen zur Beurteilung einer kurzfristigen Beschäftigung von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage abhängig ist. Einem BSG-Urteil zufolge sind die Zeitgrenzen von 3 Monaten und 70 Arbeitstagen jedoch gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung, und zwar unabhängig vom wöchentlichen Arbeitsumfang.

    Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung auch dann erfüllt, wenn eine Beschäftigung im Laufe des Kalenderjahres im Voraus zwar auf mehr als 3 Monate vertraglich begrenzt ist, jedoch an nicht mehr als 70 Arbeitstagen ausgeübt wird. Mehr Informationen zu der Anwendung der Zeitgrenzen finden Arbeitgeber in unserem Blog “Kurzfristige Beschäftigung: Änderung bei den Zeitgrenzen”.

  • Klarstellung zur Ermittlung der Anzahl der Kalendertage für den Zeitraum einer kurzfristigen Beschäftigung
    Bei der Prüfung, ob die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen bei einer kurzfristigen Beschäftigung eingehalten werden, sind mehrere im Kalenderjahr ausgeübte kurzfristige Minijobs zusammenzurechnen. 

    Bei der Zusammenrechnung werden statt des 3-Monats-Zeitraums 90 Kalendertage angesetzt. Volle Kalendermonate werden mit 30 Kalendertagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen berücksichtigt. Umfasst ein Zeitraum keinen Kalendermonat, aber einen Zeitmonat, sind ebenfalls 30 Kalendertage zu berücksichtigen. Zu beachten ist jedoch, dass Kalendermonate immer vorrangig vor Zeitmonaten zu berücksichtigen sind. 

  • Ergänzung der Beispiele mit kurzfristiger Beschäftigung um Textfelder zur Berechnung der Kalendertage
    Zur besseren Transparenz, wie die Kalendertage für die einzelnen Beschäftigungszeiträume zur Beurteilung einer kurzfristigen Beschäftigung ermittelt werden, wurden die Beispiele mit Bezug zur kurzfristigen Beschäftigung um erläuternde Berechnungen ergänzt.

Beispiel

Zeitraum: 02.06. – 08.08.

02.06. – 30.06.     29 Kalendertage 
01.07. – 31.07.      30 Kalendertage    
01.08. – 08.08.       8 Kalendertage

  • Hinweis auf Übergangsregelung wegen der Corona-Krise
    Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen in der Zeit vom Inkrafttreten der Übergangsregelung am 1. Juni 2021 bis zum 31. Oktober 2021 von 3 auf 4 Monate bzw. von 70 auf 102 Arbeitstage angehoben. Die Geringfügigkeits-Richtlinien, die sich nur auf die Zeitgrenzen von 3 Monaten und 70 Arbeitstagen beziehen, enthalten einen entsprechenden Hinweis auf die diesbezügliche Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 31. Mai 2021. Mehr Informationen dazu finden Arbeitgeber in unserem Blog “Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs wurden erneut ausgeweitet”.

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Melanie Mähler
Melanie Mähler
8 Tage zuvor

Wie sind die Bestimmungen, wenn ein Arbeitgeber, monatlich ca.192 Euro bezahlt, bei ein Arbeitstag a 4 Stunden d. Woche? Was oder muss etwas angemeldet werden?
Wenn Ja was? lg

melanie mähler
melanie mähler
Reply to  Team der Minijob-Zentrale
6 Tage zuvor

Ganz lieben Dank für die schnelle Antwort :-)

Maes, Claudia
Maes, Claudia
26 Tage zuvor

Liebes Team der Minijob-Zentrale,
ich bearbeite erstmalig Ferienarbeiter/kurzzeitig Beschäftigte.
Und damit ich es von Anfang korrekt erfassed, folgende Frage:
Mitarbeiterin (Studentin) arbeitet in 2021 in der Zeit vom 23.08.2021 bis einschl. 10.09.2021 (5-Tage-Woche) in unserem Unternehmen. Davor war sie vom 01.01. bis 31.07.2021 als geringfügig Beschäftigte (unter 450,00 EUR) an 2 Tagen pro Woche bei einem anderen Unternehmen beschäftigt.
Lt. Auskunft der Krankenkasse ist für die Beurteilung der kurzzeitigen Beschäftigung die oben genannten geringfügige Beschäftigung unerheblich.
Mit der Beschäftigungszeit – wie angegeben – liegt sie weit unter 102 Tagen – d. h. PRS 110 und BGRS 0000. Bitte geben Sie mir Bescheid, ob das so in Ordnung ist. Besten Dank und freundliche Grüße

SVGott
SVGott
1 Monat zuvor

Liebe SV-Experten,

nach den GKV-Geringfügigkeitsrichtlinien vom 26. Juli 2021 liegt nunmehr auch bei einer 5-Tage-Woche eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsverhältnis von vornherein auf maximal 70 Arbeitstage befristet ist. Meine Frage lautet, sind bei der Beurteilung, ob die 70-Tage-Grenze überschritten ist, gesetzliche Feiertage abzuziehen?

Beispiel:
Arbeitsvertrag mit Arbeitsort im Land Berlin. 5-Tage-Woche (Mo-Freitag). Beschäftigungszeitraum vom 1. März 2022 bis 12. Juni 2022. Selbstverständlich besteht Lohnzahlungspflicht auch für die gesetzlichen Feiertage.
Rechnet man die gesetzlichen Feiertage mit ein, kommt man für diesen Zeitraum auf 69 Arbeitstage. Demnach läge eine kurzfristige Beschäftigung vor, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Rechnet man die gesetzlichen Feiertage (hier: Internationaler Frauentag 8. März, Karfreitag, Ostern, Christi Himmelfahrt und Pfingsten) nicht mit kommt man auf 74 Arbeitstage, eine kurzfristige Beschäftigung wäre daher nicht möglich.

Welche Rechnung trifft zu?

Besten Dank für Ihre qualifizierte Einschätzung.

Karl Heinz Boderius
Karl Heinz Boderius
1 Monat zuvor

Im Beitrag wird erklärt, dass die Ehrenamtspauschale von 720€ auf 800€ angehoben wird. Dies ist falsch! Richtig ist, dass die Pauschale auf 840€ angehoben wurde.

Kersti Kerstin Gille
Kersti Kerstin Gille
Reply to  Team der Minijob-Zentrale
1 Monat zuvor

Wie bitte? Es gibt eine Ehrenamtspauschale?Davon habe ich nichts gewusst. Ich arbeite seit Jahren ehrenamtlich.Was kann ich tun?