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Keine Beschäftigung von Minijobbern wegen der Corona-Krise – Gewerbliche Arbeitgeber sollten Null-Beitragsnachweis übermitteln

Die Lage rund um den Coronavirus stellt viele Arbeitgeber vor Herausforderungen. Können Arbeitgeber ihre Minijobber aktuell nicht beschäftigen und haben die Minijobber keinen Anspruch auf Verdienst, sollten Arbeitgeber daran denken, der Minijob-Zentrale einen Null-Beitragsnachweis zu übermitteln. Wir erklären, wie das geht.

Der Beitragsnachweis ist die monatliche Meldung aller Abgaben

Mit dem Beitragsnachweis an die Minijob-Zentrale teilen Arbeitgeber die Summe der Abgaben mit, die insgesamt für alle Minijobber im Kalendermonat zu zahlen sind. Die Abgaben setzen sich aus den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, der einheitlichen Pauschsteuer sowie den Umlagen U1 und U2 und der Insolvenzgeldumlage zusammen. Im Beitragsnachweis werden die Abgaben nicht personengebunden, sondern als Gesamtbetrag ausgewiesen.

Ein Beitragsnachweis ist auch für Monate ohne Abgaben einzureichen

Für Monate, in denen ein Arbeitgeber seine Minijobber nicht beschäftigt und keiner der Minijobber Anspruch auf Verdienst hat (z. B. bei einvernehmlicher unbezahlter Freistellung), muss der Arbeitgeber auch keine Abgaben an die Minijob-Zentrale zahlen. Für einen solchen abgabenfreien Kalendermonat ist ein Beitragsnachweis mit „Nullbeträgen“ – ein sogenannter Null-Beitragsnachweis – an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Das gilt nur, sofern der Arbeitgeber für den Monat noch Minijobber gemeldet hat.

Ohne Beitragsnachweis werden die Beiträge von der Minijob-Zentrale geschätzt

Reichen Arbeitgeber trotz gemeldeter Minijobber keinen Beitragsnachweis ein, schätzt die Minijob-Zentrale den für die Beitragsberechnung maßgebenden Verdienst und berechnet auf dieser Grundlage die Abgaben selbst.
Auch wenn der Beitragsnachweis nicht rechtzeitig eingereicht wird, ist die Minijob-Zentrale gesetzlich verpflichtet die voraussichtliche Höhe der Beiträge zu schätzen.

Feste Termine für die Übermittlung des Beitragsnachweises

Um eine Schätzung der Beiträge zu vermeiden, muss der Beitragsnachweis rechtzeitig vor der Fälligkeit der Beiträge durch den Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale übermittelt werden. Die Fälligkeits- und Übermittlungstermine für das Jahr 2020 finden Sie in unserem Blogbeitrag „Alles auf einen Blick: Fälligkeiten und Abgaben im Jahr 2020“.

Hinweis für Arbeitgeber mit einem Dauer-Beitragsnachweis

Viele Arbeitgeber reichen einen Dauer-Beitragsnachweis für ihre Minijobber ein, wenn der Verdienst und somit die Abgaben über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben. Der Dauer-Beitragsnachweis bleibt solange gültig, bis ein neuer (Dauer-)Beitragsnachweis eingereicht oder der letzte Minijobber abgemeldet wird. Übermitteln Arbeitgeber für einen Monat einen Null-Beitragsnachweis, behält der Dauer-Beitragsnachweis seine Gültigkeit und würde ab dem darauf folgenden Monat wieder maßgebend sein.
Arbeitgeber die Beiträge überweisen und zu diesem Zweck einen Dauerauftrag bei ihrer Hausbank eingerichtet haben, sollten daran denken diesen ebenfalls entsprechend zu ändern.

Tipp: In unserem Blog „Meldungen und Beitragsnachweise für Minijobber erstellen – So geht‘s mit der neuen Version von sv.net“ erklären wir, wie Sie einen Beitragsnachweis mit der Ausfüllhilfe sv.net erstellen.

39 Kommentare zu “Keine Beschäftigung von Minijobbern wegen der Corona-Krise – Gewerbliche Arbeitgeber sollten Null-Beitragsnachweis übermitteln”

  1. Hallo Stefan,

    natürlich haben Sie Recht damit, dass nach dem in der Sozialversicherung geltenden Entstehungsprinzip beitragspflichtiges Arbeitsentgelt auch in der Zeit anfällt, in der der Arbeitgeber keinen Verdienst gezahlt hat, der Arbeitnehmer jedoch einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf den Verdienst hat. In diesen Fällen müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und ein Nullbeitragsnachweise wäre falsch.

    Die Ausführungen in unserem Blog zur Einreichung eines Nullbeitragsnachweises setzen natürlich die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Nichtzahlung des Verdienstes voraus. Dies wäre bei einer Freistellung aus Anlass der Corona-Pandemie z.B. dann der Fall, wenn es eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt, dass unbezahlte Freistellung bei einem gleichzeitig ruhenden Arbeitsverhältnis einvernehmlich gewährt wird.

    Freundliche Grüße

    Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  2. Ich arbeitem im Taxigeschäft mein Arbeitgeber sagt er muss jetzt nur den Vollzeitkräften für die Kurzarbeit angesagt wurde bezahlen wir Minijobber würden kein Geld bekommen nur für dringende notwendige Fahrten wenn die Vollzeitkräfte diese nicht fahren können. somit bekomme ich nur Geld für die Fahrten die ich leiste also ungefähr 10 Stunden im Monat.Obwohl ich Überstunden habe werden die auch nicht ausgezahlt

    1. Hallo Brigitte,

      grundsätzlich ist der Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, auch wenn die Arbeitsleistung vom Arbeitgeber nicht abgerufen wird. Ob es eine staatliche Unterstützung geben wird, ist uns nicht bekannt.

      In unserem Blog-Beitrag „Coronavirus und Minijob – Ihre Fragen an uns “ haben wir Informationen zu diesem arbeitsrechtlichen Sachverhalt unter -Anmerkung- erläutert. https://t1p.de/Blogbeitrag-Coronavirus

      Wir empfehlen Ihnen sich mit arbeitsrechtlichen Fragen an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu wenden. Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat das BMAS auch einen Fragen- und Antwortenkatalog zu arbeitsrechtlichen Fragen veröffentlicht. https://t1p.de/BMAS-FAQ-Corona-Arbeitsrecht

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

      1. Vielen Dank für die Antwort aber cih sehe immer noch nicht klar Ich möchte wissen wenn bei unserer Firma für Ganztagsbeschäftigte Kurzarbeitergeld besntragt wurde Ob ich als Monijobber der arbeitswillig ist weiterhin bezahlt werden muss

        1. Hallo Brigitte,

          wir bitten zu berücksichtigen, dass wir ein Sozialversicherungsträger sind und unsere Kernkompetenz somit im Bereich des Sozialversicherungsrechts liegt.

          Ihr Anliegen betrifft aber das Arbeitsrecht. Unsere Auskünfte zum Arbeitsrecht beschränken sich nur darauf, über die gesetzlichen Regelungen zu informieren, nicht hingegen hierzu zu beraten oder vorzugeben, wie diese in der Praxis umzusetzen sind. In diesem Sinne verstehen Sie bitte auch unsere Ausführungen in diesem Blog-Beitrag.

          Zu arbeitsrechtlichen Fragen informiert das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004.

          Freundliche Grüße

          Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

      2. Hallo,
        ich bin seit 14 Jahren nur noch Minijobber, habe seit 3 Jahren einen neuen Arbeitgeber, der die Praxis gekauft hat, vorher war ich knapp 26 Jahre beim Vorgänger beschäftigt.
        Für April habe ich kein Gehalt bekommen und auf der Abrechnung steht, ich wäre ab 01.04. in unbezahltem Urlaub. Die 2 Lehrmädchen müssen arbeiten, weil Sie nicht unter Kurzarbeitergeld fallen, die 2 Vollzeit sind zu Hause und beziehen dieses. Ich wurde für 5,5 Wochen nach Hause geschickt, hatte letzten Monat noch 1 Woche Urlaub und war 3 halbe Tage arbeiten, weil ein Lehrling Prüfung hatte.
        Dürfen die mich einfach auf Null Gehalt setzten, ohne mit mir etwas schriftlich zu machen….würde ja arbeiten, aber nun sind wir überbesetzt, weil keine Berufsschule….sollte eigentlich nicht mein Problem sein, oder?

        Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

        1. Hallo Manu,

          grundsätzlich ist der Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, auch wenn die Arbeitsleistung vom Arbeitgeber nicht abgerufen wird. Ob es eine staatliche Unterstützung geben wird, ist uns nicht bekannt.

          In unserem Blog-Beitrag „Coronavirus und Minijob – Ihre Fragen an uns “ haben wir Informationen zu diesem arbeitsrechtlichen Sachverhalt unter -Anmerkung- erläutert: https://t1p.de/Blogbeitrag-Coronavirus

          Wir empfehlen Ihnen sich mit arbeitsrechtlichen Fragen an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu wenden. Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat das BMAS auch einen Fragen- und Antwortenkatalog zu arbeitsrechtlichen Fragen veröffentlicht: https://t1p.de/BMAS-FAQ-Corona-Arbeitsrecht

          Freundliche Grüße

          Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  3. Die von der Minijobzentrale herausgegebenen Informationen bezüglich einer nicht vorhandenen Beitragspflicht bei Nichtauszahlung der Entgelte an die Arbeitnehmer wegen der Coronakrise sind nicht korrekt. Im Sozialversicherungsrecht besteht im Gegensatz zur Steuerpflicht das Anspruchs- oder auch Entstehungsprinzip. Das heißt: die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen bei laufend gezahltem Entgelt, sobald der Arbeitnehmer es rechtlich beanspruchen kann. Der Arbeitgeber ist zur Beitragsberechnung aus dem Entgelt verpflichtet, sobald der Arbeitnehmer Anspruch auf das Arbeitsentgelt hat. Für dieses „Entstehungsprinzip“ ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber das Entgelt tatsächlich auszahlt. Eine verspätete oder unterbliebene Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung und auf den Beitragsanspruch der Versicherungsträger. Das Entstehungsprinzip gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt schlicht nicht einfordert. Die Sozialversicherungsbeiträge sind aus dem nicht gezahlten Entgel somit trotzdem an die Minijobzentrale nachzuweisen. Es gibt nur wenige Ausnahmen von dieser Regel – ein Ausnahme wegen coronabedingter Freistellung von der Arbeitsleistung, wie hier angenommen wird, ist bisher nicht vorgesehen. Die Prüfdienste der Rentenversicherung werden daher die Beiträge bei den nächsten Prüfungen für alle geringfügig entlohnt Beschäftigten, die rechtlich einen Anspruch auf Entlohnung haben, Beiträge nachfordern müssen – ich betone: müssen! Eigentlich eine verrückte Situation, aber so ist die Rechtslage. Daran ändern auch irreführende Angaben hier im Blog leider nichts. Sofern mittlerweile eine noch unveröffentlichte Ausnahmeregelung vom Entstehungsprinzip beschlossen wurde oder eine solche durch Änderungen in der Gesetzgebung geplant sein sollte, geben Sie diese bitte unbedingt bekannt.

    1. Hallo Stefan,

      vielen Dank für Ihren Blog-Kommentar. Mit Ihren Ausführungen zur Entstehung der Beitragspflicht von laufendem Arbeitsentgelt haben Sie vollkommen recht.

      Wir haben unseren Beitrag entsprechend präzisiert.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

      1. Ich beziehe mich auf das Schreiben von Stefan wegen der fälligen Sozialversicherungsbeiträgen bei fehlender Auszahlung des Arbeitsentgeltes.
        Wenn ich das richtig verstehe, muss ich einen Beitragsnachweis vom vollen Arbeitsentgelt erstellen, obwohl ich nur 60% auszahle. Bezieht sich das auf alle Positionen? Bei der Steuer soll ich vermutlich 2% des ausbezahlten Betrags angeben, wie ist das aber bei den anderen Positionen?

        1. Hallo,

          verstehen wir Sie richtig, dass Sie die Arbeitszeit Ihrer Minijobber auf 60 Prozent geändert haben?

          In diesem Fall sind die Beiträge, Umlagen und Pauschsteuer, für Ihre Minijobber, vom gezahlten Arbeitsentgelt zu berechnen.

          Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht alle Einzelfälle im Detail in diesem öffentlichen Blog bearbeiten können.

          Gern stehen wir für eine Beratung auch telefonisch unter der Rufnummer 0355 2902 70799, montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Gern können Sie uns auch eine E-Mail an minijob@minijob-zentrale.de schicken.

          Freundliche Grüße

          Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

        2. Leider muss ich die Antwort der Minijob-Zentrale auch hier wieder korrigieren. Sofern ein Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag einen theoretischen Anspruch auf 100 % des Entgelts hat, aber nur 60% ausbezahlt bekommt, sind nach dem oben erläuterten Anspruchsprinzip in der Sozialversicherung trotzdem Beiträge aus 100 % des Entgelts zu entrichten.
          Beispiel: Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag über 450 € monatlich. Ausgezahlt an den Arbeitnehmer werden nur 60%, d.h. 270 €. Auch wenn der Arbeitnehmer damit zufrieden ist und auch nicht das Restgehalt vom 180 € einfordert, sind Beiträge zur Minijobzentrale trotzdem aus dem vollen Entgelt, was dem Arbeitnehmer rechtlich zustehen würde, nachzuweisen. D.h. Beiträge sind aus 450 € Entgelt nachzuweisen.
          Ich verweise nochmals auf die genannten rechtlichen Bestimmungen. Dass bei den turnusmäßigen Sozialversicherungsprüfungen auf die Nachforderung dieser Beiträge verzichtet wird, ist meines Erachtens (aus Gründen der Gleichbehandlung) nicht zu erwarten, da es bereits Arbeitgeber gibt, die diese Regelungen kennen und Beiträge abführen. Dass ansonsten im Gegenzug den Arbeitgebern, die bereits danach handeln, die Beiträge wieder erstattet werden sollen, halte ich für unwahrscheinlich. Dazu gäbe es auch gar keine rechtliche Grundlage.
          Ich appelliere an die Minijobzentrale das Thema „Anspruchsprinzip“ oder auch „Entstehungsprinzip“ schnell bekanntzumachen, damit sich alle Beteiligten die Tragweite dieser seit langer Zeit geltenden gesetzlichen Regelung endlich klar werden.

        3. Hallo Stefan,

          natürlich haben Sie Recht damit, dass nach dem in der Sozialversicherung geltenden Entstehungsprinzip beitragspflichtiges Arbeitsentgelt auch in der Zeit anfällt, in der der Arbeitgeber keinen Verdienst gezahlt hat, der Arbeitnehmer jedoch einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf den Verdienst hat. In diesen Fällen müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und ein Nullbeitragsnachweis wäre falsch.

          Die Ausführungen in unserem Blog zur Einreichung eines Nullbeitragsnachweises setzen natürlich die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Nichtzahlung des Verdienstes voraus. Dies wäre bei einer Freistellung aus Anlass der Corona-Pandemie z.B. dann der Fall, wenn es eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt, dass unbezahlte Freistellung bei einem gleichzeitig ruhenden Arbeitsverhältnis einvernehmlich gewährt wird.

          Freundliche Grüße

          Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  4. Hallo,
    ich muss für unseren Minijobber eine Abmeldung nach Grund 34 erstellen. Da aber nicht bekannt ist, wie lange unsere Bar noch geschlossen bleiben muss, kenne ich das Enddatum der Unterbrechnung nicht. Was soll ich also als „Ende“ eintragen?

    Danke für eine Info
    Gruß
    Fabian

    1. Hallo Fabian,

      wird die Beschäftigung ohne Fortzahlung des Verdienstes länger als einen Monat unterbrochen, melden Sie mit Grund 34 ab. Die Monatsfrist beginnt mit dem ersten Tag der Arbeitsunterbrechung. Sie endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des nächsten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

      Wir möchten Ihnen das an einem Beispiel erklären:
      Ein Arbeitnehmer erhält seit 21. März 2020 auf unbestimmte Zeit keinen Verdienst. Das Beschäftigungsverhältnis wurde nicht gekündigt. Folgende Monatsfrist ist zu bilden:

      Letzter Tag der entgeltlichen Beschäftigung: 20. März 2020
      Beginn der Monatsfrist: 21. März 2020
      Ende der Monatsfrist: 20. April 2020

      Die Abmeldung mit Abgabegrund „34“ ist in diesem Beispiel zum 20. April 2020 vorzunehmen. Das Enddatum in der Meldung zur Sozialversicherung ist der 20. April 2020.

      Eine Anmeldung bei Wiederaufnahme der Beschäftigung erfolgt mit Abgabegrund „13“.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

      1. Wenn von 7 Minijobbern 6 wegen Corona nicht beschäftigt werden, müssen diese 6 mit Grund 34 abgemeldet werden?
        Wo steht da was?
        Gruß
        Rainer Schäfer

        1. Hallo Herr Schäfer,

          der Meldegrund „34“ gilt nicht explizit für Meldesachverhalte im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

          Dieser Meldegrund wird immer dann für eine Abmeldung genutzt, wenn eine unbezahlte Freistellung für die Dauer von mehr als einem Monat vorliegt. Hintergrund ist, dass eine Beschäftigung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht länger als einen Monat fortbesteht. Geregelt ist dies im § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV.

          Freundliche Grüße

          Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  5. Hallo,
    ich habe für die Minijobber in meinem Betrieb eine Jahresmeldung abgegeben. Vorraussichtlich werden diese aber im April und auch Mai wegen coronabedingter Schließung kein Geld bekommen. Meine Frage nun: was muss ich tun? Ich kann ja bei der Jahresmeldung keine Nullmeldung machen. Muss ich die Arbeitnehmer dann abmelden (Meldegrund: 34) und ggf. im Juni wieder anmelden?
    Danke schon mal für die Antwort.
    Viele Grüße
    Monica Röttele

    1. Hallo Monica,

      die Jahresmeldung für Ihre Minijobber erstellen Sie immer dann, wenn die Beschäftigung über den Jahreswechsel hinweg andauert. Mit dem Formular „SV-Meldung“ melden Sie so den gesamten Verdienst Ihres Minijobbers für das zurückliegende Kalenderjahr.

      Erhalten Ihre Minijobber nur in einem Monat keinen Verdienst, erstellen Sie als Arbeitgeber lediglich einen Null-Beitragsnachweis.

      Besteht das Beschäftigungsverhältnis jedoch länger als einen Monat ohne Verdienst fort, ist eine Abmeldung (SV-Meldung) mit dem Meldegrund 34 zu erstellen. Nimmt der Minijobber die Beschäftigung anschließend wieder auf, erstellen Sie eine Anmeldung mit Abgabegrund “13“.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  6. Hallo,

    ich arbeite momentan an Privatklinik als Minijobberin. Heute morgen ich habe eine Nachricht bekommen…“Einvernehmliche Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses/unbezhalte Freistellungsvereinbarung wegen der CoronaKrise“.
    Ich habe einen unbefristete Arbeitsvertrag.
    Muss ich beim Arbeitsamt melden wegen Arbeitslosengeld? Oder was kann ich machen?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

    1. Hallo,

      Minijobber haben keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld.

      Wir bitten zu berücksichtigen, dass wir ein Sozialversicherungsträger sind und unsere Kernkompetenz somit im Bereich des Sozialversicherungsrechts liegt. Ihre Anliegen betrifft aber das Arbeitsrecht. Unsere Auskünfte zum Arbeitsrecht beschränken sich nur darauf, über die gesetzlichen Regelungen zu informieren, nicht hingegen hierzu zu beraten oder vorzugeben, wie diese in der Praxis umzusetzen sind. In diesem Sinne verstehen Sie bitte auch unsere Ausführungen in unserem Blog-Beitrag. https://t1p.de/Blogbeitrag-Coronavirus

      Zu arbeitsrechtlichen Fragen informiert das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat das BMAS auch einen Fragen- und Antwortenkatalog zu arbeitsrechtlichen Fragen veröffentlicht. https://t1p.de/BMAS-FAQ-Corona-Arbeitsrecht

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  7. Wenn man als Arbeitgeber im Gastrobereich Minijobber beschäftigt und trotz des Arbeitsverbots weiter entlohnen und nicht kündigen möchte, entfallen dann die Beitragszahlungen bzw werden sie erstattet?

    Grüße und Dank!

    1. Hallo Herr Leute,

      grundsätzlich sind Sie als Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn Ihr Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, auch wenn die Arbeitsleistung von Ihnen als Arbeitgeber nicht abgerufen wird.

      Ein Arbeitsverbot für die Arbeitnehmer durch das Kontaktverbot bzw. in einigen Bundesländern die Ausgangssperre besteht nicht.

      Wird weiterhin ein Verdienst gezahlt, fallen auf diesen Verdienst Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale an.

      Ob es eine staatliche Unterstützung geben wird, ist nicht bekannt. Wir empfehlen Ihnen sich mit dieser arbeitsrechtlichen Fragen an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu wenden. Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat das BMAS auch einen Fragen- und Antwortenkatalog zu arbeitsrechtlichen Fragen veröffentlicht. https://t1p.de/FAQ-BMAS

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  8. Habe ein 450 -Euro’Job seit zwei Monaten und bin nun wegen Corona auf unbestimmte Zeit freigestellt und das auch ohne Bezahlung .
    Könnte ich übergangsweise Geld beantragen ?
    Habe leider nur eine Minirente von ca.750 Euro und bin auf meinen kleinen Dazuverdienst angewiesen …

    Bitte um Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen , Brigitte

    1. Hallo Brigitte,

      grundsätzlich ist der Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, auch wenn die Arbeitsleistung vom Arbeitgeber nicht abgerufen wird. Sie als Arbeitnehmerin behalten also in diesen Fällen Ihren Verdienstanspruch, auch wenn der Betrieb geschlossen wurde bzw. wenn Sie freigestellt wurden.

      Für ausführliche Beratung zu dieser arbeitsrechtlichen Thematik wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Sie erreichen das Service-Telefon montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Service-Nummer 030 / 221 911 004.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

    2. Es gibt leider nichts vom Staat für Minijobber in der Coronakrise.
      Vll. überlegt sich das die Regierung noch und bessert nach.
      Manche Berufsgruppen bekommen 100% Weiterzahlung.
      der Minijobber nichts

      1. Hallo,

        auf unseren Kanälen bei Facebook, Blog und Twitter werden wir aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, für Arbeitgeber und Minijobber, zeitnah veröffentlichen.

        Freundliche Grüße

        Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  9. Hallo,
    meine Frau ist in einem Hotel als Minijobberin beschäftigt. Sie hat keinen tariflichen
    Arbeitsvertrag.
    Jetzt ist das Hotel geschlossen aufgrund der Pandemie.
    Somit entfällt Entgeldfortzahlung nicht durch Selbstverschuldung oder Krankheit.
    Kann Sie Ansprüche jeglicher Art an irgendjemanden (Arbeitgeber oder Bund)
    geltend machen?
    Wenn nicht, kann sie sich dann z.B. als Erntehelfer einbringen oder müsste sie zunächst im Hotel kündigen ?

    Vielen Dank
    Thomas

    1. Hallo Thomas,

      grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber ist weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, auch wenn die Arbeitsleistung vom Arbeitgeber nicht abgerufen wird.

      Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir an dieser Stelle keine umfassende rechtliche Beratung vornehmen können. Die Minijob-Zentrale ist die zentrale Servicestelle für die Abwicklung des Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung für Minijobs. In diesem Zusammenhang informieren wir zu allgemeinen Fragen zum Thema Arbeitsrecht.

      Zu arbeitsrechtlichen Fragen informiert das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat das BMAS auch einen Fragen- und Antwortenkatalog zu arbeitsrechtlichen Fragen veröffentlicht: https://t1p.de/BMAS-FAQ-Corona-Arbeitsrecht

      Unabhängig davon kann Ihre Frau parallel zu Ihrem 450-Euro-Minijob grundsätzlich einen kurzfristigen Minijob ausüben. Die Verdienste werden nicht addiert. Vielleicht interessiert Sie ja in diesem Zusammenhang unser Blogbeitrag „Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden ausgeweitet“: https://t1p.de/Blogbeitrag-Corona-Zeitgrenzen-kurzfristige-Minijobs

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  10. Hallo, ich habe mein Arbeitsverhältnis gekündigt und sollte ja die Frist einhalten, die Frist kann ich aber nicht einhalten weil ich aufgrund der Corona Pandemie nur noch meiner Hauptbeschäftigung nachgehen möchte und auch soll. Dementsprechend hab ich unbezahlten Urlaub eingetragen und gehe für den einen Monat nicht mehr arbeiten. Muss der Arbeitgeber mich dann nicht abmelden. Zwingen zu arbeiten kann der mich doch nicht oder?

    1. Hallo,

      erhalten Sie länger als 4 Wochen keinen Verdienst, ist die Beschäftigung durch Ihren Arbeitgeber nach einem Monat ohne Lohn abzumelden. Einigen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einvernehmlich auf ein Beschäftigungsende, meldet der Arbeitgeber Sie zu diesem Zeitpunkt ab.

      Für weitere Anfragen zum Thema Kündigungsfristen empfehlen wir Ihnen sich an das Bürgertelefon des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden. Dieses erreichen Sie von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  11. Ich glaube, Nullbeitragsnachweise können nicht mehrere Monate hintereinander eingereicht werden. Wenn die Schulen geschlossen bleiben, muss ich möglicherweise mehr als ein Monat einen Null-Beitragsnachweis einreichen.
    Oder muss ich dann die Minijobber abmelden?

    1. Ein Minijobber ist ein ganz normaler Arbeitnehmer und muss eine unbezahlte Freistellung nicht akzeptieren. Siehe auch § 12 TzBfG.
      Einfach Abmelden hilft auch nicht, man kann nur unter Beachtung aller arbeitsrechtlichen Vorgaben und auch der Kündigungsfrist kündigen.

    2. Hallo J. B.,

      ein Beschäftigungsverhältnis gilt ohne die Zahlung von Entgelt nur für einen Monat als fortbestehend. Erhalten die Beschäftigten länger als einen Monat keinen Verdienst, ist eine Abmeldung mit dem Meldegrund „34 (Ende des Fortbestehens eines sv-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses)“ zu erstellen. Diese Abmeldung erfolgt ausschließlich aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht und bleibt ungeachtet der arbeitsrechtlichen Rechtmäßigkeit einer unterbliebenen Lohnfortzahlung.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  12. Gilt die o.g. Ausführung auch bei Minijobbern im Privathaushalt? Noch plane ich nicht, die Zeiten zu reduzieren (der Verdienst bleibt demnach erst einmal gleich).

    1. Hallo Frau Dietz,

      Arbeitgeber, die am Haushaltsscheck-Verfahren teilnehmen, haben keinen Beitragsnachweis zu erstellen. Ändert sich der Verdienst Ihrer Haushaltshilfe nicht, ist Nichts zu veranlassen.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

    2. Habe ab 1.4 450 Euro job auf Grund von Corona ist firma seit März ende zu.

      Mein Vertrag in der Firma ab 1.4 zahlen die dann mein Geld für april oder mic.

      1. Hallo Stefanie,

        momentan erreichen uns viele Anfragen zur Frage, wie Arbeitgeber und ihre Minijobber abgesichert sind, wenn der Arbeitgeber die Tätigkeit untersagt bzw. der Arbeitnehmer die Tätigkeit nicht ausüben kann und eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht gegeben ist.

        Wir haben dies zum Anlass genommen, eine aktuelle Anmerkung zu unserem Blogbeitrag „Coronavirus und Minijob – Ihre Fragen an uns“ zu geben. Die Anmerkung finden Sie am Ende des Blog-Beitrags: https://t1p.de/Blogbeitrag-Coronavirus

        Freundliche Grüße

        Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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