Zuletzt aktualisiert am 13. September 2020

Lesezeit: 5 Minuten

Corona: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung – finanzielle Hilfe auch für Minijobber

Viele Kinder werden momentan von den Eltern zu Hause betreut. Dies kann zu finanziellen Schwierigkeiten führen, wenn die Eltern deswegen nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Berufstätige Eltern können daher zur Verringerung ihrer Verdienstausfälle eine Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Wie das geht und ob das auch für Minijobber gilt, erklären wir in diesem Beitrag.

Wann steht auch Minijobbern eine Entschädigungsleistung zu?

Die Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten berufstätige Eltern oder Pflegeeltern, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Dies gilt auch für Minijobber mit einem 450-Euro-Minijob.

Voraussetzungen:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte muss wegen behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen sein.
  • Das zu betreuende Kind ist noch nicht zwölf Jahre alt oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen.
  • Das Kind muss in der Zeit der Schließung vom Minijobber selbst zu Hause betreut werden.
  • Eine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in Schule oder Kita) ist nicht realisierbar. Verwandte, die einer Risikogruppe angehören (z. B. die Großeltern), sind hiervon ausgenommen.

Kein Anspruch besteht bei Minijobbern, die eine andere Möglichkeit haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Dies ist zum Beispiel gegeben durch

  • den Abbau von Zeitguthaben oder
  • bezahlte Freistellung aus anderen Gründen (d. h. wenn der Minijobber bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Verdiensts oder einer der Höhe nach dem Verdienst entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann).

Hinweis:
Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, prüft nicht die Minijob-Zentrale. Sollte ein Arbeitgeber Zweifel haben, ob bei einem Minijobber die Auszahlung einer Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann, empfehlen wir, sich vorab zur Klärung mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Welche Behörde zuständig ist, regelt jedes Bundesland selbst.

Eine Frist für die Antragstellung sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht vor.

Wie hoch ist die Entschädigungszahlung für Minijobber und wie lange wird diese gewährt?

Minijobber erhalten eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls. Die Entschädigung wird für jede erwerbstätige Person für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Alleinerziehende längstens für zwanzig Wochen. Der Maximalzeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Der Entschädigungszeitraum braucht nicht zusammenhängend zu verlaufen. Diese Regelung gilt befristet bis Ende des Jahres 2020.

Achtung: Für die Zeit, in der die Betreuungseinrichtung oder Schule ohnehin geschlossen hätte (z. B. Schulferien), kann keine Entschädigungszahlung beantragt werden.

Wer zahlt die Entschädigungsleistung?

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt auch bei Minijobbern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

BundeslandZuständige Behörde/ weitere Informationen
Baden-WürttembergMinisterium für Soziales und Integration
BayernBayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
BerlinSenatsverwaltung für Finanzen
BrandenburgLandesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
BremenOrdnungsamt Bremen (Zuständigkeitsbereich Bremerhaven -> Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven)
HamburgBezirksamt Altona (Sonderzuständigkeit für den Hafenbereich und am Flughafen: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)
HessenJeweiliges Gesundheitsamt
Mecklenburg-VorpommernLandesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern
NiedersachsenJeweiliges Gesundheitsamt
Nordrhein-Westfalen RheinlandLandschaftsverband Rheinland und Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Rheinland-PfalzLandesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
SaarlandMinisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
SachsenLandesdirektion Sachsen
Sachsen-AnhaltLandesverwaltungsamt
Schleswig-HolsteinLandesamt für soziale Dienste
ThüringenLandesverwaltungsamt

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal IfSG-Online entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen Schul- und Kitaschließung, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.  

Wie sind die Abgaben an die Minijob-Zentrale zu berechnen?

Während des Bezugs einer Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht der Minijob fort. Bei der Zahlung der Abgaben an die Minijob-Zentrale sind jedoch Besonderheiten zu beachten:

Die pauschalen Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen (U1 und U2) und die Insolvenzgeldumlage sind abzuführen, sofern der Arbeitgeber diese Abgaben ansonsten auch zahlt.

Für die Berechnung der Abgaben ist zunächst der normale Brutto-Verdienst auf 80 Prozent zu kürzen. Anschließend wird der reduzierte Betrag für die Berechnung der Abgaben verwendet.

Für rentenversicherungspflichtige Minijobber besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort.

Die Entschädigungsbehörde trägt die Beiträge in voller Höhe allein. Der Minijobber ist daher für die Zeit der Entschädigungszahlung nicht an der Beitragszahlung zur Rentenversicherung zu beteiligen.

Beispiel 1:
Eine Minijobberin verdient in ihrem gewerblichen Minijob 450 Euro monatlich. Sie zahlt Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung. Sie kann nicht arbeiten, da die Kita ihrer Tochter wegen Corona geschlossen ist. Es besteht keine andere Möglichkeit, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, so dass eine Entschädigung nach dem IfSG in Frage kommt.

Verdienstausfall bei einem vollen Entgeltabrechnungsmonat: 450 Euro
Berechnungsgrundlage für die Abgaben: 450 Euro x 80 % = 360 Euro
Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung: 360 Euro x 18,6 % = 66,96 Euro
Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung: 360 Euro x 15 % = 54 Euro
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung: 66,96 Euro – 54 Euro = 12,96 Euro
Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung: 360 Euro x 13 % = 46,80 Euro
U1: 360 Euro x 0,9 % = 3,24 Euro
U2: 360 Euro x 0,19 % = 0,68 Euro

Beispiel 2:
Eine Minijobberin verdient in ihrem gewerblichen Minijob 150 Euro monatlich. Sie zahlt Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung. Sie kann nicht arbeiten, da die Schule ihres Sohns wegen Corona geschlossen ist. Es besteht keine andere Möglichkeit, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, so dass eine Entschädigung nach dem IfSG in Frage kommt.

Verdienstausfall bei einem vollen Entgeltabrechnungsmonat: 150 Euro
Berechnungsgrundlage für die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung: 175 Euro x 80 % = 140 Euro*
Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung: 140 Euro x 18,6 % = 26,04 Euro
Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung: 120 Euro x 15 % = 18 Euro
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung: 26,04 Euro – 18 Euro = 8,04 Euro
Berechnungsgrundlage für die weiteren Abgaben: 150 Euro x 80 % = 120 Euro
Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung: 120 Euro x 13 % = 15,60 Euro
U1: 120 Euro x 0,9 % = 1,08 Euro
U2: 120 Euro x 0,19 % = 0,23 Euro

* Das für die Berechnung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zugrunde liegende Brutto-Entgelt orientiert sich am Wert der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Beträgt das gezahlte Arbeitsentgelt nicht mindestens 175 Euro pro Monat (anteilig 1/30 pro SV-Tag), sind 80 Prozent von diesem Wert für die Berechnung des Gesamtbeitrags zur Rentenversicherung zu berücksichtigen.

Da die Entschädigungszahlung wie Verdienst zu behandeln ist, muss der reduzierte Betrag auch bei der nächsten Entgeltmeldung zur Sozialversicherung (z. B. Jahresmeldung) berücksichtigt werden. Im Beispiel 1 wäre somit für den Zeitraum der Entschädigungsleistung ein rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt von 360 Euro für einen vollen Entgeltabrechnungsmonat und im Beispiel 2 von 140 Euro zu berücksichtigen.

Die Berechnung und Zahlung der Abgaben an die Minijob-Zentrale erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann für diese Abgaben – wie für die Entschädigungsleistung selbst – bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. 

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Hinweis:
Wir machen darauf aufmerksam, dass wir ein Sozialversicherungsträger sind und unsere Kernkompetenz im Bereich des Sozialversicherungsrechts liegt. Soweit es uns möglich ist, beantworten wir gerne Ihre Fragen. Bei arbeitsrechtlichen Fragen haben wir nur die Möglichkeit über allgemeine gesetzliche Regelungen zu informieren. Wir dürfen weder zu diesen Themen beraten noch Hinweise über die praktische Umsetzung geben.
Zu arbeitsrechtlichen Fragen informiert das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004.

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