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Corona: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung – finanzielle Hilfe auch für Minijobber

Viele Kinder werden momentan von den Eltern zu Hause betreut. Dies kann zu finanziellen Schwierigkeiten führen, wenn die Eltern deswegen nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Berufstätige Eltern können daher zur Verringerung ihrer Verdienstausfälle eine Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Wie das geht und ob das auch für Minijobber gilt, erklären wir in diesem Beitrag.

Wann steht  auch Minijobbern eine Entschädigungsleistung zu?

Die Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten berufstätige Eltern oder Pflegeeltern, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Dies gilt auch für Minijobber mit einem 450-Euro-Minijob.

Voraussetzungen:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte muss wegen behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen sein.
  • Das zu betreuende Kind ist noch nicht zwölf Jahre alt oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen.
  • Das Kind muss in der Zeit der Schließung vom Minijobber selbst zu Hause betreut werden.
  • Eine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in Schule oder Kita) ist nicht realisierbar. Verwandte, die einer Risikogruppe angehören (z. B. die Großeltern), sind hiervon ausgenommen.

Kein Anspruch besteht bei Minijobbern, die eine andere Möglichkeit haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Dies ist zum Beispiel gegeben durch

  • den Abbau von Zeitguthaben oder
  • bezahlte Freistellung aus anderen Gründen (d. h. wenn der Minijobber bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Verdiensts oder einer der Höhe nach dem Verdienst entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann).

Hinweis:
Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, prüft nicht die Minijob-Zentrale. Sollte ein Arbeitgeber Zweifel haben, ob bei einem Minijobber die Auszahlung einer Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann, empfehlen wir, sich vorab zur Klärung mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Welche Behörde zuständig ist, regelt jedes Bundesland selbst.

Eine Frist für die Antragstellung sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht vor.

Wie hoch ist die Entschädigungszahlung für Minijobber?

Minijobber erhalten eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls. Die Entschädigungsleistung wird für maximal sechs Wochen gezahlt. Diese Regelung gilt befristet bis Ende des Jahres 2020.

Achtung: Für die Zeit, in der die Betreuungseinrichtung oder Schule ohnehin geschlossen hätte (z. B. Schulferien), kann keine Entschädigungszahlung beantragt werden.

Wer zahlt die Entschädigungsleistung?

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt auch bei Minijobbern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

BundeslandZuständige Behörde/ weitere Informationen
Baden-WürttembergMinisterium für Soziales und Integration
BayernBayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
BerlinSenatsverwaltung für Finanzen
BrandenburgLandesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
BremenOrdnungsamt Bremen (Zuständigkeitsbereich Bremerhaven -> Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven)
HamburgBezirksamt Altona (Sonderzuständigkeit für den Hafenbereich und am Flughafen: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)
HessenJeweiliges Gesundheitsamt
Mecklenburg-VorpommernLandesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern
NiedersachsenJeweiliges Gesundheitsamt
Nordrhein-Westfalen RheinlandLandschaftsverband Rheinland und Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Rheinland-PfalzLandesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
SaarlandMinisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
SachsenLandesdirektion Sachsen
Sachsen-AnhaltLandesverwaltungsamt
Schleswig-HolsteinLandesamt für soziale Dienste
ThüringenLandesverwaltungsamt

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat bietet in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal IfSG-Online an. Dort sind weitere Informationen zur Entschädigung bei Schul- und Kitaschließungen zu finden.

Wie sind die Abgaben an die Minijob-Zentrale zu berechnen?

Während des Bezugs einer Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht der Minijob fort. Bei der Zahlung der Abgaben an die Minijob-Zentrale sind jedoch Besonderheiten zu beachten:

Für die Berechnung der Abgaben ist zunächst der normale Brutto-Verdienst auf 80 Prozent zu kürzen. Anschließend wird der reduzierte Betrag für die Berechnung der Abgaben verwendet.

Die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen (U1 und U2), die Insolvenzgeldumlage und die einheitliche Pauschsteuer sind ebenfalls abzuführen, sofern der Arbeitgeber diese Abgaben ansonsten auch zahlt. Diese Abgaben berechnen sich von dem Betrag, nach dem sich auch die Beiträge zur Rentenversicherung bemessen.

Für rentenversicherungspflichtige Minijobber besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind ebenfalls von 80 Prozent des Verdienstes zu zahlen. Die Entschädigungsbehörde trägt die Beiträge in voller Höhe allein. Der Arbeitnehmer ist  daher für die Zeit der Entschädigungszahlung nicht an der Beitragszahlung zur Rentenversicherung zu beteiligen.

Da die Entschädigungszahlung wie Verdienst zu behandeln ist, muss der reduzierte Betrag auch bei der nächsten Entgeltmeldung zur Sozialversicherung (z. B. Jahresmeldung) berücksichtigt werden.

Die Berechnung und Zahlung der Abgaben an die Minijob-Zentrale erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann für diese Abgaben – wie für die Entschädigungsleistung selbst – bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. 

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Hinweis:
Wir machen darauf aufmerksam, dass wir ein Sozialversicherungsträger sind und unsere Kernkompetenz im Bereich des Sozialversicherungsrechts liegt. Soweit es uns möglich ist, beantworten wir gerne Ihre Fragen. Bei arbeitsrechtlichen Fragen haben wir nur die Möglichkeit über allgemeine gesetzliche Regelungen zu informieren. Wir dürfen weder zu diesen Themen beraten noch Hinweise über die praktische Umsetzung geben.
Zu arbeitsrechtlichen Fragen informiert das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004.

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