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Zuletzt aktualisiert am 18. August 2021

Kurzfristige Beschäftigung: Änderung bei den Zeitgrenzen

Ein kurzfristiger Minijob ist von vornherein auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Aufgrund eines BSG-Urteils hat sich bei der Anwendung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte eine Änderung ergeben. Wie die Zeitgrenzen bisher anzuwenden waren und was seit dem Urteil gilt, erklären wir in diesem Beitrag.

Kurzfristige Beschäftigung muss auf 70 Tage oder 3 Monate begrenzt sein

Bei einer kurzfristigen Beschäftigung spielt das monatliche Arbeitsentgelt keine Rolle. Jedoch muss die Beschäftigung von Vornherein auf einen bestimmten Zeitraum befristet sein. Damit eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, muss die Tätigkeit auf längstens 70 Arbeitstage oder 3 Monate innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt sein und darf bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro auch nicht berufsmäßig ausgeübt werden.

Das galt bisher: Zeitgrenze war abhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit

Ob die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen oder die Zeitgrenze von 3 Monaten für die Beurteilung der Beschäftigung maßgebend ist, wurde bis zum Urteil des Bundessozialgerichts vom wöchentlichen Umfang der Beschäftigung abhängig gemacht. Für kurzfristig Beschäftigte, die mindestens 5 Tage in der Woche gearbeitet haben, wurde die Zeitgrenze von 3 Monaten zugrunde gelegt. Übte ein Arbeitnehmer seinen Minijob an weniger als 5 Tagen in der Woche aus, waren 70 Arbeitstage maßgebend für die Beurteilung der Beschäftigung. 

Beispiel – Beurteilung der Beschäftigung nach der bisherigen Regelung
Ein Arbeitgeber stellte in der Zeit zwischen Schulende und Studienbeginn vom 1. Juli bis zum 7. Oktober eine Bürokraft ein. Die Arbeitnehmerin übte die Tätigkeit an 5 Tagen in der Woche aus, so dass die Zeitgrenze von 3 Monaten für die Beurteilung der Beschäftigung maßgebend war.

Da im Beispiel der Drei-Monats-Zeitraum nicht eingehalten wurde, lag keine kurzfristige Beschäftigung vor. Bei einem Arbeitsentgelt bis durchschnittlich 450 Euro im Monat war die Beschäftigung als 450-Euro-Minijob bei der Minijob-Zentrale zu melden, bei einem Arbeitsentgelt darüber hinaus, erfolgte die Meldung als versicherungspflichtige Beschäftigung bei der Krankenkasse.

Das gilt heute: Zeitgrenzen als gleichwertige Alternativen   

Das BSG hat entschieden, dass die Zeitgrenze von 3 Monaten und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung sind. Der Arbeitgeber eines kurzfristig Beschäftigten kann nun wählen, welche Zeitgrenze für den Arbeitnehmer günstiger ist. Die jeweilige Zeitgrenze ist nicht von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage des Arbeitnehmers abhängig. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung folgen dem BSG-Urteil und halten an ihrer anderslautenden bisherigen Rechtsauffassung spätestens ab 1. Juni 2021 nicht mehr fest. 

Beispiel – Beurteilung der Beschäftigung nach der neuen Regelung
Ein Arbeitgeber stellt in der Zeit zwischen Schulende und Studienbeginn vom 1. Juli bis zum 7. Oktober eine Bürokraft als kurzfristig Beschäftigte ein. Die Arbeitnehmerin übt die Tätigkeit insgesamt an 69 Arbeitstagen aus. 
Die Zeitgrenze von 3 Monaten wird zwar überschritten, jedoch wird die alternative Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen eingehalten. Es liegt also eine kurzfristige Beschäftigung vor. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmerin bei der Minijob-Zentrale melden. 

Gut zu wissen: Aufgrund der Corona-Krise wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen von 3 auf 4 Monate bzw. von 70 auf 102 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021. Mehr Informationen zur Übergangsregelung finden Arbeitgeber in unserem Beitrag “Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs wurden erneut ausgeweitet“.

Kurzfristige Beschäftigung darf nicht berufsmäßig sein 

Auch wenn eine Tätigkeit vertraglich befristet ist und die Zeitgrenzen eingehalten werden, kann die kurzfristige Beschäftigung ausgeschlossen sein, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Grundsätzlich ist die Höhe des monatlichen Verdienstes bei kurzfristigen Beschäftigungen zwar unerheblich, im Zusammenhang mit der Prüfung von Berufsmäßigkeit ist sie jedoch zu beachten. Nur wenn die Aushilfe mehr als 450 Euro im Monat verdient, muss der Arbeitgeber prüfen, ob die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Eine befristete Beschäftigung gilt als berufsmäßig, wenn die Tätigkeit für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Die Prüfung erfolgt anhand von Indizien.

Weitere Fragen zum Thema Berufsmäßigkeit beantwortet unser Beitrag “Kurzfristige Minijobs – berufsmäßig oder nicht?“.

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

In Kürze wird eine aktuelle Fassung der “Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)” von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung veröffentlicht. In den Geringfügigkeits-Richtlinien werden alle Fragen rund um die geringfügig entlohnte und die kurzfristige Beschäftigung erläutert. Sie dienen Arbeitgebern und Entgeltabrechnern als Handlungsanleitung im Umgang mit dieser besonderen Beschäftigungsform in der Praxis.

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Sonja
Sonja
2 Minuten zuvor

Hallo, wie verhält es sich mit der kurzfristigen Beschäftigung, wenn diese nicht von vornherein auf 3 Monate (bzw. 4) Monate befristet ist, sondern ganzjährig an maximal 4 Tagen im Monat ausgeübt werden soll bzw. in den Semesterferien auch mal für 2-3 Wochen am Stück (Student). Darf diese Beschäftigung als kurzfristige Beschäftigung angesehen werden, wenn im Voraus fest steht, dass 70 Arbeitstage im KJ nicht überschritten werden? Wie muss hier die Dokumentation der Arbeitstage vorgenommen werden? Oder müsste hier eher der Mini-Job mit 450-Euro vereinbart werden, und für die Zeit der Semesterferien dann auf kurzfristige Beschäftigung umgemeldet werden?

Martina
Martina
5 Stunden zuvor

Wenn man am 1.09.21 eine kurzfristige Beschäftigung vertraglich abschließt, gilt diese dann 4 Monate bis Ende Dezember? Oder was passiert ab 1.Nov., wenn die Übergangsfrist abläuft?

Bernhard
Bernhard
1 Monat zuvor

Guten Tag,

in dem Beispiel – Beurteilung der Beschäftigung nach der neuen Regelung- , wird eine Beschäftigung vom 01. Juli bis 07. Oktober angegeben. Bei einer 5 Tage-Woche komme ich nicht auf 69 Arbeitstage. Wie werden die Arbeitstage ermittelt?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Ursula Illig
Ursula Illig
1 Monat zuvor

Guten Tag,

ich bin Jahrgang 1956 und erhalte seit 1.7.21 Altersrente für langjährig Versicherte. Jetzt hat mein ehemaliger Arbeitgeber angefragt, ob ich ab September d. J. für 2 Monate Krankheitsvertretung machen würde in Teilzeit, 20 Wochenstunden. Ich habe vorgeschlagen, dies als kurzfristigen Minijob zu machen, da ich dann keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müsste. Mein Arbeitgeber behauptet, dies ginge nicht, da dies nur bis zu einem Stundenlohn von max. 15 € steuerrechtlich erlaubt sei. Es handelt sich um eine Verwaltungstätigkeit im öffentlichen Dienst. Ist das so richtig?
Vielen Dank für eine kurze Rückmeldung. Freundliche Grüße U.I.

Franzi
Franzi
2 Monate zuvor

Hallo!
Folgende Frage:
Ich arbeite Vollzeit in meinem Beruf und möchte zusätzlich noch zwei Nebenjobs ausüben. Ich habe mittlerweile nachgelesen, dass es nicht möglich ist, außer ich würde einen der beiden Minijobs versteuern. Könnte ich zusätzlich zum Hauptjob + Minijob eine kurzfristige Beschäftigung nachgehen, ohne Abzuge zu haben?
Vielen Dank, lg

Werner Irmgartz
Werner Irmgartz
2 Monate zuvor

Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass die monatliche Zeitgrenze für kurzfristig Beschäftigte aktuell wegen der Corona-Krise auf 4 Monate verlängert wurde.
Das sollte zumindest erwähnt werden. Sonst ist der Artikel irritierend.

ahw
ahw
Reply to  Werner Irmgartz
2 Monate zuvor

:) steht drin , bei gut zu wissen !