Neues Gesetz schützt Paketboten auch im Minijob

Der Online-Handel boomt und Paketboten haben alle Hände voll zu tun. Viele Paketdienste beauftragen daher Subunternehmen, in denen auch Minijobber beschäftigt werden. Doch was passiert, wenn Subunternehmen die Sozialversicherungsabgaben nicht zahlen? Diese Frage klärt das neue Paketboten-Schutz-Gesetz.

Was wird durch das Paketboten-Schutz-Gesetz geregelt?
Das Paketboten-Schutz-Gesetz gilt seit dem 23. November 2019. Es regelt die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche und soll ehrliche Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen: Sollten Subunternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten nicht zahlen, muss der Hauptunternehmer die Zahlung der Beiträge übernehmen.

Für welche Unternehmen gilt das Paketboten-Schutz-Gesetz?
Das Gesetz gilt für Unternehmen, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind und Subunternehmen mit der Beförderung von Paketen beauftragen.

Wann entfällt die Nachunternehmerhaftung?
Der Hauptunternehmer hat die Möglichkeit, die Nachunternehmerhaftung zu verhindern. Dazu fordert er vor der Auftragsvergabe eine sogenannte Präqualifikation oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem Subunternehmer ein. Kann der Hauptunternehmer eines von beiden vorweisen, entfällt seine Haftung. Die Haftung geht dann auf den Subunternehmer über.

Was ist eine Präqualifikation?
Mit der Präqualifikation belegt der Subunternehmer, dass er über die erforderliche Leistungsfähigkeit und Fachkunde für die Ausführung des Auftrags verfügt. Als Nachweis für die Präqualifikation gilt in der Paketbranche ein entsprechender Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis oder eine Zertifizierung nach europarechtlichen Bestimmungen.

Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und wer stellt diese aus?
Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung können Subunternehmen nachweisen, dass sie in der Vergangenheit die Sozialabgaben ordnungsgemäß gezahlt haben. Die Bescheinigungen werden von den Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften ausgestellt. Unternehmen, die Minijobber beschäftigen, erhalten die Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Minijob-Zentrale.

Was müssen die Subunternehmen dokumentieren?
Die Subunternehmen müssen in den Entgeltunterlagen dokumentieren, für welchen Auftrag eines Hauptunternehmers der Arbeitnehmer eingesetzt wurde. Auch der Verdienst und die Höhe der gezahlten Sozialversicherungsabgaben müssen eindeutig dem Hauptunternehmen zuzuordnen sein.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Gut zu wissen:
Das Paketboten-Schutz-Gesetz gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2023.

Ein Kommentar zu “Neues Gesetz schützt Paketboten auch im Minijob

  1. Ich kann nur bitten die Minijobs von AASGEIERN zu überprüfen vom ZOLL und Wirtschaftsprüfern. Dann kann ich sagen – wir leben in ein Rechtsstaat mit Zertivikat

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