Ferienjobs und Saisonarbeit! Bundessozialgericht kippt anteilige Verdienstgrenze

Ferienjobs und Saisonarbeit! Bundessozialgericht kippt anteilige Verdienstgrenze

Kurzfristige Minijobs sind heiß begehrt: Im Sommer nutzen beispielsweise viele Schüler die freie Zeit für einen Ferienjob. Auch in der Landwirtschaft helfen sogenannte Saisonarbeiter zum Beispiel bei der Spargelernte.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Aushilfsjobs, die weniger als einen Monat andauern, näher beschäftigt. Wann liegt generell ein kurzfristiger Minijob vor und was bedeutet das BSG-Urteil für die Arbeitgeber und Beschäftigten?

Der kurzfristige Minijob

Ein kurzfristiger Minijob liegt in der Regel vor, wenn die Beschäftigung auf maximal drei Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr begrenzt ist. Ab dem Jahr 2019 gelten wieder die alten Zeitgrenzen. Dann darf ein kurzfristiger Minijob nur noch maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage dauern.

Der Vorteil eines kurzfristigen Minijobs ist der, dass hierfür weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Er ist sozialversicherungsfrei. Für den Arbeitgeber fallen aber gleichwohl geringe Abgaben an.

Höhe der Abgaben bei kurzfristigen Minijobs

Die Prüfung der Berufsmäßigkeit

Bei einem kurzfristigen Minijob darf generell monatlich über 450 Euro verdient werden. Ist dies der Fall, muss der Arbeitgeber jedoch prüfen, ob der Minijobber eventuell berufsmäßig arbeitet. Wenn er berufsmäßig arbeitet, kann er nicht als kurzfristiger Minijobber beschäftigt werden. Es besteht dann Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.

Berufsmäßig wird die Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die Aushilfe entscheidend zum Lebensunterhalt beiträgt und nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Weitere Informationen zur berufsmäßigen Beschäftigung erhalten Sie hier.

Verdienstgrenze für die Prüfung der Berufsmäßigkeit

Eine berufsmäßige Beschäftigung ist vom Arbeitgeber nicht zu prüfen, wenn der Verdienst der Aushilfe 450 Euro monatlich nicht überschreitet. Für diese Verdienstgrenze galt bisher, dass für befristete Beschäftigungen bis zu einem Monat ein anteiliger Wert von 450 Euro zu ermitteln war. Wurde beispielsweise ein Arbeitnehmer lediglich für 10 Tage innerhalb eines Monats beschäftigt, ergab sich daraus eine anteilige Verdienstgrenze von 150 Euro (150 Euro = 450 Euro / 30 Tage x 10 Beschäftigungstage). Diese Regelung hat das BSG nun gekippt.

BSG-Urteil: Keine anteilige Verdienstgrenze

Das BSG hat entschieden, dass unabhängig von der Dauer des Arbeitseinsatzes der Aushilfe immer die monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro gilt. Eine Umrechnung für Beschäftigungszeiträume von weniger als einem Monat ist nicht vorzunehmen.

Aus diesem Grund kann ein Arbeitgeber seiner Aushilfe auch für wenige Tage bis zu 450 Euro zahlen und einen sozialversicherungsfreien kurzfristigen Minijob melden. Eine berufsmäßige Beschäftigung ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung nur noch zu prüfen, wenn der Verdienst mehr als 450 Euro im Beschäftigungsmonat beträgt.

Aktenzeichen des Urteils: B 12 R 10/15 R vom 5.12.17

Allgemeine Infos zur Berufsmäßigkeit finden Sie auf unserer Website: Berufsmäßige Beschäftigung bei kurzfristigen Minijobs

Weitere Informationen zum Thema kurzfristige Beschäftigung erhalten Sie in unseren Blog-Artikeln:
Von der Schulbank in die Berufswelt
Kurzfristige Beschäftigung – Lukrativ für Landwirte und Erntehelfer

4 Kommentare zu “Ferienjobs und Saisonarbeit! Bundessozialgericht kippt anteilige Verdienstgrenze

  1. Muss ich als 70-jährige Regelaltersrentnerin
    einen Haushaltsscheck der Minijobzentrale
    ausfüllen, wenn ich monatlich mehr als 450 €
    erhalte? Ich betreue demnächst eine 93-jährige.

    • Hallo Frau Weiss,

      es gibt zwei Arten von Minijobs. Zum einen den 450-Euro-Minijob und zum anderen den kurzfristigen Minijob. Der 450-Euro-Minijob würde aufgrund des geplanten Arbeitsentgeltes nicht zutreffen.

      Kurzfristige Minijobs heißen auch kurzfristige Beschäftigungen. Sie werden meist nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich ausgeübt. Ein kurzfristiger Minijobber hat generell keine Verdienstbeschränkung. Nur, wenn Sie über 450 Euro monatlich verdienen, muss Ihr Arbeitgeber prüfen, ob Sie berufsmäßig arbeiten. Berufsmäßigkeit heißt: Die Beschäftigung ist für Sie nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung, sondern Sie sichern damit Ihren Lebensunterhalt. Wichtig ist weiterhin, dass Sie als kurzfristige Minijobberin im Laufe eines Kalenderjahres nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage arbeiten dürfen.

      Sollte der kurzfristige Minijob ebenfalls nicht zutreffen, handelt es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Diese ist bei Ihrer zuständigen Krankenkasse von Ihrer Arbeitgeberin zu melden. Für ausführliche Informationen zur Anmeldung dieser Beschäftigung wenden Sie sich bitte daher an Ihre Krankenkasse.

      Gestatten Sie uns folgenden Hinweis. Sollte es sich bei der Betreuung um eine pflegebedürftige Person handeln und zahlt die Pflegebedürftige dafür eine finanzielle Anerkennung, stellt sich die Frage, ob die Pflegetätigkeit ein Beschäftigungsverhältnis ist und angemeldet werden muss. Wird die Pflege einer Pflegebedürftigen mit einem der Pflegegrade 2 bis 5 durch Nachbarn oder Freunde in häuslicher Umgebung durchgeführt und gibt die Pflegebedürftige lediglich ihr Pflegegeld als finanzielle Anerkennung an die Pflegeperson weiter, erfolgt sie das in der Regel ehrenamtlich und nicht erwerbsmäßig. Es liegt kein Beschäftigungsverhältnis vor und ist nicht zu melden.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  2. Hallo,

    wie verhält es sich bei -nicht kurzfristigen- also „normalen“ geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, welche in einem Monat die Beschäftigung aufnehmen und wieder beenden, also von vornherein befristet sind?

    Gilt der anteilige Monatswert oder die vollen 450 €?

    • Hallo,

      im Herbst werden sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung über die Auswirkungen dieses Urteils besprechen. Auch auf die Auswirkung auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung. Das Ergebnis wird dann in den Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht.

      Wir werden über dieses Ergebnis zeitnah informieren.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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