Gilt der Mindestlohn auch für Minijobber?

Seit Jahresbeginn 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn. Er kletterte zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Arbeitsrechtlich sind Minijobber in fast allen Bereichen den Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt. Aber gilt der Mindestlohn auch für Minijobber? Und was kann getan werden, falls dieser nicht gezahlt wird? Diese Fragen stellt uns Wolfgang Büser in unserer Rubrik „Klartext mit Büser“.

Die Minijob-Zentrale antwortet:

Gilt der Mindestlohn auch für Minijobber? Arbeitsrechtlich ist auch hier eindeutig geklärt: Der Mindestlohn gilt generell auch für Minijobber – und zwar sowohl für Minijobber im gewerblichen Bereich als auch in Privathaushalten. Arbeitgeber müssen auch ihren Minijobbern einen Lohn von mindestens 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Und da Minijobber in der Regel nur einen kleinen Eigenanteil zur Rentenversicherung zahlen, erhalten Sie diesen Lohn auch ohne größere Abzüge.

Nur wenige Ausnahmen vom Mindestlohn:
Von dieser Regelung gibt es auch nur wenige Ausnahmen. Diese Ausnahmen gelten übrigens ebenso für Beschäftigungen, die kein Minijob sind.

Sollte es sich beispielsweise bei den Arbeitnehmern um Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung, also insbesondere Schüler, handeln, so wird hier den Arbeitgebern gesetzlich erlaubt, den Mindestlohn zu unterschreiten. Das gilt sogar auch für einige Branchen, in denen bisher schon mehr als der gesetzlich vorgesehene Mindestlohn gezahlt wurde. Aber ansonsten sind die 8,84 Euro verbindlich.

In einem Merkblatt für Arbeitgeber informiert das BMAS auch über die geltenden Ausnahmeregelungen für Praktikanten und Langzeitarbeitslose.

Mindestlohn nicht gezahlt?
Weigert sich ein Arbeitgeber, diesen Mindestlohn zu zahlen, ist der Zoll für die Verfolgung von Rechtsverstößen zuständig. Die Mindestlohn-Hotline des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, erreichbar unter 030/60280028 nimmt Beschwerden und Meldungen von Verstößen (auch anonym) entgegen. Bei Beschwerden, die eine Einschaltung des Zolls notwendig machen, können Anruferinnen und Anrufer direkt an die jeweilige Stelle des Zolls vermittelt werden. Ob wegen der Differenz zum tatsächlichen Verdienst das Arbeitsgericht eingeschaltet werden sollte, ist eine Frage der Abwägung – aber auch möglich.

Weitere Informationen des BMAS zum Thema Mindestlohn finden Sie auf der BMAS-Website.

Was gilt für Sonderzahlungen?
Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, also Sonderzahlungen, dürfen durch „Verteilung“ übers Jahr auf den Mindestlohn angerechnet werden. So hat es das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (AZ: 5 AZR 135/16).

Findet jedoch nur eine einmalige jährliche Sonderzahlung statt, so kann diese auch nur einmalig auf den Mindestlohn angerechnet werden. Hier gilt: Die Einmalzahlung darf auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie unwiderruflich ausbezahlt wird und zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung steht. Fälligkeitszeitpunkt ist der letzte Bankarbeitstag des jeweiligen Folgemonats. Wird das Weihnachtsgeld zum Beispiel im Dezember ausgezahlt, so kann es nur für den Monat November auf den Mindestlohn angerechnet werden.

In unserer Rubrik „Klartext mit Büser“ befragt der aus den Medien bekannte Rechtsfachmann und Journalist Wolfgang Büser die Experten der Minijob-Zentrale zu Regelungen und arbeitsrechtlichen Situationen rund um den Minijob. Weitere Beiträge finden Sie hier:

3 Kommentare zu “Gilt der Mindestlohn auch für Minijobber?

  1. Pingback: Rentenversichert im Minijob – Was kostet das? | Die Minijob-Zentrale

    • Hallo Delastro,

      eine „Hausfrau“ ist nicht automatisch „langzeitarbeitslos“. Mit „Hausfrau“ bezeichnet man eine Person, die dauerhaft oder temporär aus dem Berufsleben ausscheidet und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Eine Hausfrau in diesem Sinne erhält keine Leistungen von der Arbeitsagentur bzw. ist dort auch nicht arbeitssuchend gemeldet.

      Als langzeitarbeitslos gilt eine Person, die ein Jahr und länger bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet ist.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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