Wohnungseigentümergemeinschaft: Ausschluss vom Haushaltsscheck-Verfahren

Aktualisiert am 14. Juli 2016

Putzen im Treppenhaus - © spql / Fotolia.comBeschäftigt eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einen Minijobber, kann dieser nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Möchte eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) jemanden geringfügig beschäftigen, der beispielsweise den Hausflur putzt oder den Winterdienst übernimmt, zahlt sie die pauschalen Abgaben für gewerbliche Minijobber an die Minijob-Zentrale. Unsere Anleitung für neue Arbeitgeber und Existenzgründer hilft bei der Anmeldung.

Rechtliche Grundlagen
Die Einschätzung der Minijob-Zentrale wurde bereits mit Urteil des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen: B 12 R 4/10 R) bekräftigt.
Am 22. September 2015 bestätigte das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 138/13) die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und führt aus, dass geringfügige Beschäftigungen für eine WEG, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen, keine Beschäftigungen im Privathaushalt darstellen.

31 Kommentare zu “Wohnungseigentümergemeinschaft: Ausschluss vom Haushaltsscheck-Verfahren

  1. Hallo,
    wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit sieben Eigentümern. Wir möchten gerne die Reinigung rund um das Haus an eine Privatperson gegen Entlohnung geben. Diese wohnt nicht im Haus. Ist diese Person dann steuerpflichtig? Müssen wir sie als Minijobber anstellen? Das geht jedoch nicht, da diese Person bereits wo anders einen Minijob hat.
    Vielleicht können Sie uns weiterhelfen?
    Mit freundlichen Grüßen
    Hermine Reiter

    • Hallo Frau Reiter,

      insofern ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gegen einen Verdienst von bis zu 450 Euro monatlich vorliegt, ist die Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale anzumelden.

      Übt der Arbeitnehmer bereits eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung aus, darf daneben nur genau ein 450-Euro-Minijob ausgeübt werden.
      Besteht keine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, kann der Arbeitnehmer mehrere 450-Euro-Minijobs gleichzeitig ausüben. Hierbei ist zu beachten, das die Verdienste in Summe die monatliche Grenze von 450 Euro im Durchschnitt nicht übersteigen.

      Es gibt mehrere Möglichkeiten, den Verdienst aus einem 450-Euro-Minijob zu versteuern. Der Arbeitgeber entscheidet, ob die Lohnsteuer pauschal oder nach den individuellen Lohnsteuermerkmalen des Minijobbers berechnet wird.

      Interessant für Sie dürfte auch unser Blog-Beitrag vom 22. Mai 2019 sein: Minijobs und Steuern: Einfach Geld sparen! https://t1p.de/Blogbeitrag-Minijob-und-Steuern .

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  2. Guten Tag,

    wir sind eine WEG mit 13 Parteien, alle Wohnungen sind von den Eigentümern bewohnt und werden von einer Hausverwaltung verwaltet. Nun möchte ich gerne in unserem Objekt die Reinigung übernehmen, d.h. Treppenhaus, Müllraum, im Prinzip die gesamte Reinigung des Objekts außer die Glasreinigung außen welche im Auftrag vergeben wird. Die Entlohnung dafür soll 200 € im Monat betragen. Welche Möglichkeiten gibt es hier dies zu tun? Ich hatte bereits die Überlegung ein Kleinstgewerbe anzumelden, jedoch wäre unsere HV dann mein einziger Auftraggeber und meine einzige Einnahmequelle in diesem Gewerbe wodurch ich den Anschein einer Scheinselbstständigkeit erwecken würde. Stimmt das soweit? Habe ich andere Möglichkeiten ohne dass für die Eigentümer (bis auf die 200€ monatl.) noch weitere unnötige Kosten entstehen?

    Vielen Dank vorab

    Mit freundlichen Grüßen

    • Hallo Daniel,

      aufgrund der Komplexität Ihrer Anfrage haben wir uns für eine Antwort per E-Mail entschieden.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  3. Hallo,
    mein Mann als Miteigentümer einer WEG mit 3 Parteien soll zum Verwalter bestellt werden. Ein Gewerbe als Hausverwalter möchte er dafür nicht extra anmelden. Wäre es möglich diese Aufgabe im Rahmen eines Minijobs zu erledigen?

    • Guten Tag,

      diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Vielmehr kommt es auf die tatsächlichen Bedingungen an, unter welchen die Tätigkeit ausgeübt wird.

      Bei einem Minijob handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Der durchschnittliche monatliche Verdienst beträgt maximal 450 Euro pro Monat.

      In einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis unterliegt der Arbeitnehmer dem Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers und wird in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Arbeitgebers) eingegliedert.

      Unter Direktions-/Weisungsrecht versteht man unter anderem die Vorgabe
      · des Arbeitsortes,
      · der Arbeitszeit,
      · der Arbeitsdauer und/oder
      · der Art der Arbeit durch den Arbeitgeber.

      Beispielsweise würde der Abschluss eines Arbeitsvertrages, in welchen die oben genannten Punkte geregelt werden ein Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellen.

      Kann jedoch ein Erwerbstätiger über seinen Arbeitseinsatz und die Einteilung der Arbeitszeit frei bestimmen oder die zu erbringenden Dienste durch einen anderen ausführen lassen, liegt keine abhängige Beschäftigung, sondern eine selbständige Tätigkeit vor. Selbständig ist im Allgemeinen jemand, der unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießt, ein unternehmerisches Risiko trägt sowie unternehmerische Chancen wahrnimmt und hierfür Eigenwerbung betreiben kann.

      Es kommt daher maßgeblich darauf an, unter welchen Bedingungen die geplante Tätigkeit ausgeübt werden soll.

      Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir die umfassende Beurteilung für Ihren speziellen Fall nicht im Rahmen unseres öffentlichen Blogs vornehmen können.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

    • Die neue Berufsverordnung für Hausverwalter schreibt eine Gewerbeanmeldung und weitere Pflichten zur Ausübung eines Hausverwalterjobs zwingend vor.

  4. Guten Tag,
    hierzu habe ich folgende Fragen:
    Es gibt ein Wohnhaus mit vier Parteien. Zwei sind vermietet, zwei vom Eigentümer bewohnt. Bisher putzen jede Partei ihren Treppenabsatz des Treppenhauses selbst.
    Zukünftig möchten drei Parteien das unabhängig voneinander an eine (durch Zufall die gleiche) Putzhilfe vergeben. Es gibt hierzu aber keinen Beschluss der Eigentümerversammlung oder ähnliches.

    Kann nicht jede der drei Parteien für sich den Haushaltscheck anwenden? Die Bezahlung würde jede Partei für sich übernehmen.
    Wie läge der Fall, wenn jede der drei Parteien eine andere Putzhilfe anheuern würde?

    Danke im Voraus

    • Hallo Manuel,

      wir verstehen Sie so, dass in dem betreffenden Wohnhaus jede Partei (Mieter und Eigentümer) selbst für das Reinigen des eigenen Treppenabsatzes verantwortlich ist.
      Diese Reinigung kann zum einen durch die Partei selbst oder zum anderen durch eine dritte Person (Reinigungskraft) durchgeführt werden. Im Fall der Beauftragung einer Reinigungskraft, handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis, welches von den einzelnen Parteien für den jeweiligen Treppenabsatz im Rahmen des Haushaltscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale zu melden ist. Dabei kann die Tätigkeit der Treppenhausreinigung jeweils von derselben oder auch von unterschiedliche Personen durchgeführt werden.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  5. Ein Miteigentümer in einer Eigentümergemeinschaft übt Hausmeistertätigkeiten aus (Garten, Mülltonnen rausstellen etc.) Ich bin der Meinung (er bekommt monatlich nach Mindestlohn seine festen Stunden abgerechnet), dass dieser bei der Minijobzentrale angemeldet werden muss, da es sich hierbei um ein gerringfügiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Nur weil er selber Miteigentümer dieser Gemeinschaft ist entbindet ihn das doch nicht bzw. die Gemeinschaft von der Abgaben von Sozialbeiträgen etc. im Rahmen der Minijobs, oder?

    • Guten Tag Herr Vienken,

      überträgt die Wohnungseigentümergemeinschaft einem Miteigentümer (gegebenenfalls per Beschluss) lediglich Einzelaufgaben wie etwa Gartenpflege, Rasenmähen oder Reinigungsarbeiten, so liegt in der Regel kein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vor, da die übertragenen Arbeiten Ausfluss der Pflichten nach § 14 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sind. Ferner wird sich der betreffende Wohnungseigentümer regelmäßig keine Weisungen erteilen lassen. Absprachen unter den Eigentümern oder mit dem Verwalter können grundsätzlich nicht als Weisungsgebundenheit ausgelegt werden. Wird die Tätigkeit des Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer (in der Regel ohne vertraglichen Anspruch) in Form einer finanziellen Zuwendung honoriert, stellt die Zahlung generell kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch -Vierte Buch- (SGB IV) dar.

      Wird ein Miteigentümer jedoch von der Wohnungseigentümergemeinschaft offiziell als Hausmeister angestellt, liegt in der Regel ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Indizien für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sind, wenn dem Miteigentümer:
      – der umfassende Tätigkeitsbereich eines Hausmeisters übertragen wird, der auch die Pflicht zur Erledigung von Arbeiten beinhaltet, welche diesem nicht als Ausfluss der Pflichten nach § 14 WEG erwachsen,
      – Art und Weise sowie Umfang der zu erbringenden Arbeiten vorgeschrieben werden und eine Weisungsbindung durch die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter (§§ 20 ff. WEG) gegeben ist,
      – alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit anfallenden Ausgaben für Nebenkosten wie Telefon, Porto usw. ersetzt werden,
      – die für die Verrichtung der geschuldeten Arbeiten erforderlichen Arbeitsmittel von der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden,
      – ein (bezahlter) Urlaubsanspruch vertraglich zugesichert ist,
      – die vereinbarten Bezüge im Krankheitsfall fortgezahlt werden.

      Eine Arbeitnehmertätigkeit kann auch vorliegen, wenn der Verwalter eine Person, die auch Wohnungseigentümer sein kann anstellt, um Arbeiten für ihn zu erledigen, zu deren Erfüllung er von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wurde und deren Kosten der Verwalter auch mit der Wohnungseigentümergemeinschaft abrechnet.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  6. Hallo,
    unsere WEG hat einem Miteigentümer als Minijobber auf 450,- EUR angemeldet.
    Er übernimmt hausmeisterähnliche Tätigkeiten und Gartenpflege.
    Er bekommt einen Stundenlohn nach Tätigkeitsnachweis. Daneben werden die pauschalen Sozialabgaben und Unfallversicherung von der WEG gezahlt.
    Frage:
    Welche Zahlungen sind im Rahmen der Steuerlichen Bescheinigung der Haushaltnahen Dienstleistungen (Haushaltnahe Dienstleistungen/ Handwerker/ Minijob) berücksichtigungsfähig? Die Summe aller Ausgaben (Zahlung an den Minijobber plus Pauschale Sozialabgaben an die Minijobzentrale (ca. 30%) plus Beiträge an die Unfallversicherung?
    Danke, Maik

    • Hallo Maik,

      welche Aufwendungen sie als Wohnungseigentümergemeinschaft für einen gewerblichen Minijobber steuerlich ansetzen können, beantwortet Ihnen Ihr Finanzamt.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  7. Hallo, ich bin eine Privatperson und besitze ein Mehrfamilienhaus und möchte die wöchentliche Reinigung in externe Hände geben vorzugsweise auf 450€ Basis um die Kosten für die Mieter so gering wie möglich zu halten. Wie muss ich da vorgehen?

  8. Hier nochmals die Frage nach der Beitragspflicht für die Ehefrau eines Eigentümers, die für die Eigentümergemeinschaft gegen ein geringes Entgelt den Hausflur putzt.
    Ein schnelle Antwort wäre wichtig.
    Mit vielem Dank im Voraus, verbleibe ich
    mfg Rita Holzapfel

  9. Wie stellt sich die Situation dar, wenn in einem Mehrfamilienhaus die Eigentümergemeinschaft einen der Mieter mit dem Winterdienst beauftragt? Welche Meldepflichten hat die Wohnungseigentümergemeinschaft?

  10. Hallo -wir haben folgendes Szenario:
    Ein Wohnungseigentümer soll diverse Tätigkeiten für die Eigentümergemeinschaft übernehmen und wird dafür von der Eigentümergemeinschaft entlohnt (Reinigungsarbeiten, Mülltonnen zur Abholung bereit stellen). Wenn wir den Kommentar vom 22.06.17 richtig interpretieren, dann handelt es sich hierbei nicht um ein „Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn“. Der Wohnungseigentümer müsste also nicht bei der Minijobzentrale angemeldet werden -richtig?
    Dank vorab!

    • Hallo Matthias,

      Sie haben Recht. Unser Kommentar vom 22. Juni 2017 trifft auf Ihre Fallkonstellation zu. Beachten Sie bitte bei Ihrer Beurteilung unsere Ausführungen, wann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  11. Hallo! Was ist mit einem Wohnungseigentümer der z.B. das putzen übernimmt und von der Gemeinschaft Geld bekommt.Habe gehört der müsste nur bei BG gemeldet werden?

    • Hallo,

      überträgt die Wohnungseigentümergemeinschaft einem Miteigentümer (gegebenenfalls per Beschluss) lediglich Einzelaufgaben wie etwa Gartenpflege, Rasenmähen oder Reinigungsarbeiten, so liegt in der Regel kein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vor, da die übertragenen Arbeiten Ausfluss der Pflichten nach § 14 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sind. Ferner wird sich der betreffende Wohnungseigentümer regelmäßig keine Weisungen erteilen lassen. Absprachen unter den Eigentümern oder mit dem Verwalter können grundsätzlich nicht als Weisungsgebundenheit ausgelegt werden. Wird die Tätigkeit des Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer (in der Regel ohne vertraglichen Anspruch) in Form einer finanziellen Zuwendung honoriert, stellt die Zahlung generell kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch -Vierte Buch- (SGB IV) dar.

      Vorstehende Ausführungen gelten jedoch dann nicht, wenn der Miteigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft offiziell als Hausmeister angestellt wird. Indizien sind hierfür, wenn dem Miteigentümer

      – der umfassende Tätigkeitsbereich eines Hausmeisters übertragen wird, der auch die Pflicht zur Erledigung von Arbeiten beinhaltet, welche diesem nicht als Ausfluss der Pflichten nach § 14 WEG erwachsen,
      – Art und Weise sowie Umfang der zu erbringenden Arbeiten vorgeschrieben werden und eine Weisungsbindung durch die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter (§§ 20 ff. WEG) gegeben ist,
      – alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit anfallenden Ausgaben für Nebenkosten wie Telefon, Porto usw. ersetzt werden,
      – die für die Verrichtung der geschuldeten Arbeiten erforderlichen Arbeitsmittel von der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden,
      – ein (bezahlter) Urlaubsanspruch vertraglich zugesichert ist,
      – die vereinbarten Bezüge im Krankheitsfall fortgezahlt werden.

      Eine Arbeitnehmertätigkeit kann auch vorliegen, wenn der Verwalter eine Person, die auch Wohnungseigentümer sein kann anstellt, um Arbeiten für ihn zu erledigen, zu deren Erfüllung er von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wurde und deren Kosten der Verwalter auch mit der Wohnungseigentümergemeinschaft abrechnet.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

      • Hallo verehrtes Blog – Team der Minijob-Zentrale,

        hängt die Frage, wann und ob innerhalb einer WEG ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vorliegt und wann nicht, nicht auch an konkreten Grenzwerten? Spielt die Frage nach der Höhe der finanziellen Zuwendung keine Rolle oder ab welcher Zuwendungshöhe ist dann doch von einem Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Spielt die Frage nach der Regelmäßigkeit der Zahlungen eine Rolle? Die Frage nach der Regelmäßigkeit ist nach meinem Kenntnisstand ein wesentlicher Bestandteil in der Beurteilung, ob von einem Beschäftigungsverhältnis auszugehen ist.

        In Ihrem Kommentar beschreiben Sie ausführlich die Umstände, die als Indizien dafür gelten, dass es sich bei der Übertragung von Aufgaben aus der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Miteigentümer um ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis handelt.

        Gibt es auch Indizien oder Grenzen in der Zuwendungshöhe oder Zuwendungshäufigkeit, die als Indiz für das Vorliegen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis dienen?

        • Guten Tag Herr Kasten,

          für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist es wichtig, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt handelt. Die Kriterien für eine abhängige Beschäftigung haben Sie bereits unserem Kommentar im Blog-Beitrag: „Wohnungseigentümergemeinschaft-Ausschluss vom Haushaltsscheck-Verfahren“ entnommen. Handelt es sich, in Ihrem Fall, nicht um eine abhängige Beschäftigung, spielt die Höhe der finanziellen Zuwendung oder die Häufigkeit der Hausmeister-Tätigkeit keine Rolle.

          Freundliche Grüße

          Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

      • Adis Hans-Jürgen,
        hallo wir haben folgenden Fall:
        Wir 2 zusammengehörige Wohnungseigentümergemeinschaften wollen diverse Tätigkeiten an 2 Wohnungseigentümer übergeben,die dafür von uns entlohnt werden.Gartenarbeiten,Reinigungsarbeiten und bei Bedarf kleine Rep.im und am Haus.( Garagendächer reinigen od.auch Stolperfallen durch Absenkungen beseitigen).Wenn wir ihren Kommentar vom 22.06.2017 richtig interpretieren,dann handelt es sich nicht um ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Und die 2 Wohnungseigentümer müssten nicht bei der Minijobtentrale angemeldet werden.
        Vielen Dank für ihre Bemühungen im voraus

        Mit freundlichen Grüßen
        Hans-Jürgen

        • Guten Tag Herr Adis,

          unsere Ausführungen in unserem Kommentar vom 22. Juni 2017 haben Sie richtig interpretiert.
          Sind in Ihrem Fall, die dort genannten Kriterien erfüllt, liegt kein Beschäftigungsverhältnis zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Miteigentümer als Hausmeister im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vor.

          Eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale muss dann nicht erfolgen.

          Sind Sie sich unsicher, empfehlen wir Ihnen bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren.

          Freundliche Grüße

          Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

  12. Und wie sieht es bei einem einzelnen Hauseigentümer eines (weitgehend) vermieteten Mehrfamilienhauses aus, wenn dort ein Minijobber für Treppenhausreinigung und Winterdienst beschäftigt wird?

    • Hallo Herr Jung,

      ein Minijobber, der in einem Mietshaus für die Treppenhausreinigung und den Winterdienst beschäftigt wird, kann nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren angemeldet werden, da Arbeitgeber nicht der einzelne Privathaushalt ist.

      Als Bereich des privaten Haushaltes wird der eigene, unmittelbare Lebensraum, also die selbst bewohnte, abgeschlossene Wohnung mit den darin lebenden Personen sowie der eigene Garten und den dabei anfallenden Arbeiten verstanden.

      Der Minijob ist im Rahmen des Melde- und Beitragsverfahrens für gewerbliche Minijobs abzuwickeln. Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage: https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/08_melde_und_beitragsverfahren/node.html

      Wir hoffen Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleiben

      mit freundlichen Grüßen
      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

Schreibe eine Antwort zu Daniel R. Antwort abbrechen