Wohnungseigentümergemeinschaft: Ausschluss vom Haushaltsscheck-Verfahren

Aktualisiert am 14. Juli 2016

Putzen im Treppenhaus - © spql / Fotolia.comBeschäftigt eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einen Minijobber, kann dieser nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Möchte eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) jemanden geringfügig beschäftigen, der beispielsweise den Hausflur putzt oder den Winterdienst übernimmt, zahlt sie die pauschalen Abgaben für gewerbliche Minijobber an die Minijob-Zentrale. Unsere Anleitung für neue Arbeitgeber und Existenzgründer hilft bei der Anmeldung.

Rechtliche Grundlagen
Die Einschätzung der Minijob-Zentrale wurde bereits mit Urteil des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen: B 12 R 4/10 R) bekräftigt.
Am 22. September 2015 bestätigte das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 138/13) die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und führt aus, dass geringfügige Beschäftigungen für eine WEG, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen, keine Beschäftigungen im Privathaushalt darstellen.

2 Kommentare zu “Wohnungseigentümergemeinschaft: Ausschluss vom Haushaltsscheck-Verfahren

  1. Und wie sieht es bei einem einzelnen Hauseigentümer eines (weitgehend) vermieteten Mehrfamilienhauses aus, wenn dort ein Minijobber für Treppenhausreinigung und Winterdienst beschäftigt wird?

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    • Hallo Herr Jung,

      ein Minijobber, der in einem Mietshaus für die Treppenhausreinigung und den Winterdienst beschäftigt wird, kann nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren angemeldet werden, da Arbeitgeber nicht der einzelne Privathaushalt ist.

      Als Bereich des privaten Haushaltes wird der eigene, unmittelbare Lebensraum, also die selbst bewohnte, abgeschlossene Wohnung mit den darin lebenden Personen sowie der eigene Garten und den dabei anfallenden Arbeiten verstanden.

      Der Minijob ist im Rahmen des Melde- und Beitragsverfahrens für gewerbliche Minijobs abzuwickeln. Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage: https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/08_melde_und_beitragsverfahren/node.html

      Wir hoffen Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleiben

      mit freundlichen Grüßen
      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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