Wohnungseigentümergemeinschaft: Ausschluss vom Haushaltsscheck-Verfahren

Aktualisiert am 14. Juli 2016

Putzen im Treppenhaus - © spql / Fotolia.comBeschäftigt eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einen Minijobber, kann dieser nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Möchte eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) jemanden geringfügig beschäftigen, der beispielsweise den Hausflur putzt oder den Winterdienst übernimmt, zahlt sie die pauschalen Abgaben für gewerbliche Minijobber an die Minijob-Zentrale. Unsere Anleitung für neue Arbeitgeber und Existenzgründer hilft bei der Anmeldung.

Rechtliche Grundlagen
Die Einschätzung der Minijob-Zentrale wurde bereits mit Urteil des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen: B 12 R 4/10 R) bekräftigt.
Am 22. September 2015 bestätigte das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 138/13) die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und führt aus, dass geringfügige Beschäftigungen für eine WEG, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen, keine Beschäftigungen im Privathaushalt darstellen.

6 Kommentare zu “Wohnungseigentümergemeinschaft: Ausschluss vom Haushaltsscheck-Verfahren

  1. Hallo -wir haben folgendes Szenario:
    Ein Wohnungseigentümer soll diverse Tätigkeiten für die Eigentümergemeinschaft übernehmen und wird dafür von der Eigentümergemeinschaft entlohnt (Reinigungsarbeiten, Mülltonnen zur Abholung bereit stellen). Wenn wir den Kommentar vom 22.06.17 richtig interpretieren, dann handelt es sich hierbei nicht um ein „Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn“. Der Wohnungseigentümer müsste also nicht bei der Minijobzentrale angemeldet werden -richtig?
    Dank vorab!

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    • Hallo Matthias,

      Sie haben Recht. Unser Kommentar vom 22. Juni 2017 trifft auf Ihre Fallkonstellation zu. Beachten Sie bitte bei Ihrer Beurteilung unsere Ausführungen, wann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  2. Hallo! Was ist mit einem Wohnungseigentümer der z.B. das putzen übernimmt und von der Gemeinschaft Geld bekommt.Habe gehört der müsste nur bei BG gemeldet werden?

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    • Hallo,

      überträgt die Wohnungseigentümergemeinschaft einem Miteigentümer (gegebenenfalls per Beschluss) lediglich Einzelaufgaben wie etwa Gartenpflege, Rasenmähen oder Reinigungsarbeiten, so liegt in der Regel kein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vor, da die übertragenen Arbeiten Ausfluss der Pflichten nach § 14 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sind. Ferner wird sich der betreffende Wohnungseigentümer regelmäßig keine Weisungen erteilen lassen. Absprachen unter den Eigentümern oder mit dem Verwalter können grundsätzlich nicht als Weisungsgebundenheit ausgelegt werden. Wird die Tätigkeit des Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer (in der Regel ohne vertraglichen Anspruch) in Form einer finanziellen Zuwendung honoriert, stellt die Zahlung generell kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch -Vierte Buch- (SGB IV) dar.

      Vorstehende Ausführungen gelten jedoch dann nicht, wenn der Miteigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft offiziell als Hausmeister angestellt wird. Indizien sind hierfür, wenn dem Miteigentümer

      – der umfassende Tätigkeitsbereich eines Hausmeisters übertragen wird, der auch die Pflicht zur Erledigung von Arbeiten beinhaltet, welche diesem nicht als Ausfluss der Pflichten nach § 14 WEG erwachsen,
      – Art und Weise sowie Umfang der zu erbringenden Arbeiten vorgeschrieben werden und eine Weisungsbindung durch die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter (§§ 20 ff. WEG) gegeben ist,
      – alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit anfallenden Ausgaben für Nebenkosten wie Telefon, Porto usw. ersetzt werden,
      – die für die Verrichtung der geschuldeten Arbeiten erforderlichen Arbeitsmittel von der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden,
      – ein (bezahlter) Urlaubsanspruch vertraglich zugesichert ist,
      – die vereinbarten Bezüge im Krankheitsfall fortgezahlt werden.

      Eine Arbeitnehmertätigkeit kann auch vorliegen, wenn der Verwalter eine Person, die auch Wohnungseigentümer sein kann anstellt, um Arbeiten für ihn zu erledigen, zu deren Erfüllung er von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wurde und deren Kosten der Verwalter auch mit der Wohnungseigentümergemeinschaft abrechnet.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  3. Und wie sieht es bei einem einzelnen Hauseigentümer eines (weitgehend) vermieteten Mehrfamilienhauses aus, wenn dort ein Minijobber für Treppenhausreinigung und Winterdienst beschäftigt wird?

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    • Hallo Herr Jung,

      ein Minijobber, der in einem Mietshaus für die Treppenhausreinigung und den Winterdienst beschäftigt wird, kann nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren angemeldet werden, da Arbeitgeber nicht der einzelne Privathaushalt ist.

      Als Bereich des privaten Haushaltes wird der eigene, unmittelbare Lebensraum, also die selbst bewohnte, abgeschlossene Wohnung mit den darin lebenden Personen sowie der eigene Garten und den dabei anfallenden Arbeiten verstanden.

      Der Minijob ist im Rahmen des Melde- und Beitragsverfahrens für gewerbliche Minijobs abzuwickeln. Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage: https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/08_melde_und_beitragsverfahren/node.html

      Wir hoffen Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleiben

      mit freundlichen Grüßen
      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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