Sind Pflegepersonen als Minijobber anzumelden?

Pflege - © Peter Maszlen / Fotolia.com

Als „Pflegeperson“ bezeichnet der Gesetzgeber Menschen, die Pflegebedürftige der Pflegestufen I bis III regelmäßig ehrenamtlich (nicht erwerbsmäßig) in häuslicher Umgebung pflegen, also nicht in einer Pflegeeinrichtung. Nicht nur die Wohnung des Pflegebedürftigen zählt dabei als häusliche Umgebung; der Pflegebedürftige kann zum Zweck der Pflege auch im eigenen Haushalt der Pflegeperson aufgenommen werden. Oft sind es Angehörige, Freunde oder Nachbarn, die ehrenamtlich die häusliche Pflege übernehmen. Das Pflegegeld, das der Pflegebedürftige als Anerkennung an die Pflegeperson weitergeben kann, gilt nicht als Arbeitsentgelt und es besteht kein beitrags- und meldepflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Wenn die finanzielle Entschädigung die Höhe des Pflegegeldes überschreitet, kommt es bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, darauf an, wer die Pflege ausübt. Bei Familienangehörigen liegt keine erwerbsmäßige Pflege vor. Es handelt sich also nicht um ein Beschäftigungsverhältnis. Bei Personen, die nicht zur Familie des Pflegebedürftigen gehören, liegt erwerbsmäßige Pflege im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit oder einer abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer vor. Wenn der Pflegebedürftige wie ein Arbeitgeber auftritt und die Arbeitszeit und Art der Pflegetätigkeit bestimmt (Direktionsrecht), handelt es sich um eine abhängige Beschäftigung. Die Höhe des Pflegegeldes und der darüber hinaus gezahlte Betrag unterliegen in diesem Fall der Beitragspflicht.

Beispiel 1:
Frau A. erhält Pflegegeld (Pflegestufe I: 244 Euro). Ein Nachbar übernimmt ihre Pflege und erhält neben dem Pflegegeld weitere 100 Euro. Die Tätigkeit ist über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale anzumelden, da die pflegebedingten Leistungsbeträge der sozialen Pflegeversicherung überschritten werden. Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt beträgt 344 Euro .

Auch wenn keine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufen I bis III besteht, können Personen Leistungen der Pflegeversicherung in der sogenannten Pflegestufe 0 erhalten, wenn sie einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der das Ausmaß der Pflegestufe I nicht erreicht. Die Weitergabe der Pflegegelder aller vier Pflegestufen einschließlich der (eventuell zusätzlichen) Leistungen bei Demenz begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung.

Beispiel 2:
Frau A. erhält Leistungen der Pflegestufe I (244 Euro) sowie weitere Leistungen für demente Personen in Höhe von 72 Euro (Summe: 316 Euro). Ein Nachbar übernimmt die Pflege von Frau A. und erhält dafür die 316 Euro. Es besteht keine beitrags- und meldepflichtige Beschäftigung und die Tätigkeit muss nicht bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden.

In verschiedenen Bundesländern ist es zudem möglich, bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen sowie die Nachbarschaftshilfe in Anspruch zu nehmen. Übernimmt eine Privatperson diese Aufgaben und werden nur die Leistungen der Pflegekasse an diese Person weitergereicht (104 Euro bzw. 208 Euro monatlich), liegt ebenfalls keine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vor. Auch sie sind nicht im Rahmen des Haushaltsscheck-Verfahrens anzumelden.

19 Kommentare zu “Sind Pflegepersonen als Minijobber anzumelden?

  1. Bei der Formulierung „Wenn die finanzielle Entschädigung die Höhe des Pflegegeldes überschreitet, …“ ist damit die Höhe des Pflegegeldanspruchs oder die tatsächlich ausgezahlte Summe gemeint? Einer pflegebedürftigen Person mit Pflegegrad 3 steht beispielsweise 545 € Pflegegeld zu, das bei Kombination von Geldleistungen und Sachleistungen (durch einen Pflegedienst) aber nur anteilsweise, möglicherweise in sehr geringer Höhe, ausgezahlt wird, auch wenn der zeitliche Aufwand für die Pflegeperson trotzdem bei etlichen Stunden pro Woche liegt.

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    • Hallo Marion,

      die Pflege durch Ehegatten/Lebenspartner, Familienangehörige oder Verwandte bzw. Verschwägerte oder im selben Haushalt lebende Personen stellt sich grundsätzlich, unabhängig von der Höhe des Entgelts, als nicht erwerbsmäßig dar, weil in der Regel keine eigenständige Vergütung für die Pflege vereinbart ist, sondern das Pflegegeld als finanzielle Anerkennung für die aufopfernde Hilfe weitergereicht wird. Eine Melde- und Beitragspflicht besteht hier somit nicht. Dies gilt auch, wenn die pflegebedürftige Person der Pflegekraft weitere private Zahlungen aus eigenen Mitteln und/oder weitere öffentlich-rechtliche Leistungen zukommen lässt.

      Bei der Ausübung der Pflegetätigkeit durch sonstige Personen (z.B. Freunde, Nachbarn oder Bekannte) ist „Nichterwerbsmäßigkeit“ anzunehmen, wenn die finanzielle Anerkennung, die die Pflegerperson für ihre Tätigkeit von dem Pflegebedürftigen erhält, dass dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 Sozialgesetzbuch – Elftes Buch – (SGB XI) einschließlich eines Wertes für Sachzuwendungen nicht übersteigt (Anerkennungs-Grenzbetrag). Dieser Betrag gilt auch in den Fällen als nicht überschritten, in denen der Pflegebedürftige die Kombinationsleistung (§ 38 SGB XI) oder die Pflegesachleistung ( § 36 SGB XI) gewählt hat und der Pflegeperson gleichwohl eine finanzielle Anerkennung zukommen lässt, die dem Umfang des Pflegegeldes im Sinne des § 37 SGB XI entspricht.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  2. Ich bin Betreuungskraft nach §53c und betreue seid ca. 2 Jahen 12,5 Stunden im Monat die Mutter meiner besten Freundin. Diese Betreuung rechnet die Mutter der Freundin monatlich mit der Krankenkasse ab (125 Euro Betreuungsgeld).Nun hat mich meine Freundin gefragt ob ich ihre Mutter mehr Stunden betreuen und auch pfegen kann ca.15 Stunden die Woche, weil sie(Freundin) es nicht mehr machen kann. die Mutter hat Pflegestuf 3 und meine Freundin, also ihre Tochter ist bist jetzt die eingetragene Pflegeperson. Ich bin sonst „nur“ Hausfrau und habe kein anders eigenes Einkommen( mein Mann ist Alleinverdiener ) Nun zu meien Fragen:

    1.Wenn ich die Pflege übernehme und dafür das Pflegegeld in Höhe von 545 Euro erhalte muss ich das anmelden.
    2. Kann ich weiterhin familienversichert bei der Krankenkasse bleiben oder ist dafür das Pflegegeld zu hoch.

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  3. Hallo,

    Ist die Aussage hinsichtlich des weitergegebenen Pflegegeldes, das nicht als Arbeitsentgelt gilt, entsprechend auf weitergegebene Leistungen der Pflegekasse zur Verhinderungspflege anwendbar? Habe leider keine Rechtsvorschrift dazu gefunden.

    Und gibt es inzwischen Änderungen (in 2018?)

    Danke für die tollen interessanten Blog-Beiträge.

    mit Gruß
    A.Kinkel

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    • Hallo,

      vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Blogbeiträgen. Die Feedbacks unserer Leser sind für uns sehr wichtig.

      Zu Ihrer Frage: Ja, diese Aussage trifft grundsätzlich auch auf die Verhinderungspflege zu. Unabhängig davon, wie die pflegebedürftige Person und die Pflegeperson zueinander stehen, führt die bloße Weitergabe des Pflegegeldes für die Verhinderungspflege bis zum Anerkennungs-Grenzbetrag (Höhe des monatlichen Pflegegeldes) nicht zu einem Beschäftigungsverhältnis. Der Anerkennungs-Grenzbetrag richtet sich nach der jeweils erteilten Pflegestufe und kann unterschiedlich hoch sein. Änderungen zu diesem Sachverhalt gab es in 2018 nicht.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  4. Hallo,

    auch für meine Eltern wird das Thema interessant.

    Daher habe ich eine Frage.

    Die Eltern bekommen Pflegegeld. müssen sie dann die private Haushaltshilfe auch anmelden?

    Wenn ich es richtig verstehe schon, oder? Weil es kein Familienangehöriger machen soll ?

    Danke für Ihre Hilfe.

    mfG M.Pupa

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    • Hallo,

      eine Anmeldung der Haushaltshilfe ist erst erforderlich, wenn der Verdienst der Haushaltshilfe die Höhe des Pflegegeldes für Ihre beiden Eltern überschreitet. Ist dies der Fall, dann ist der gesamte Zahlbetrag beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale anzumelden.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  5. Wir berlegen, für einen Familienangehörigen mit fortschreitender Alzeimer-Demenz eine Betreuungshilfe ins Haus zu holen. Wir möchten gerne einer Studentin ein Zimmer im Haus zur Verfügung stellen. Dafür soll sie zweitweise auf den Patienten aufpassen. Ist da versicherungstechnisch etwas zu veranlassen?

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    • Hallo Julia,

      eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung ist die nichtselbständige Arbeit in einem Beschäftigungsverhältnis.

      Dabei begründet die bloße Weitergabe des Pflegegeldes oder die Überlassung eines Zimmers (geldwerter Vorteil) kein Beschäftigungsverhältnis, da das Pflegegeld bzw. die Wohnraumüberlassung im Haushaltsscheck-Verfahren kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellt.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  6. Ich bekomme eine Pflegestufe und möchte gerne eine private Pflege in Anspruch nehmen. Die Dame Hat noch eine andere Tätigkeit sie i komm zu mir dreimal in der Woche für jeweils 2 Stunden muss ich diese Dame anmelden?
    Mit freundlichen Gruß
    E. Burkowitz

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  7. Ich pflege meine Mutter mit pflegestufe 2 oder 3 , also 728,00€ pro Monat, daf ich nebenbei eine ehrenamtlische Arbeit leisten oder eine Arbeit auf Honorarbasis übernehmen? Wenn ja muss ich das bei der Krankenkasse melden?

    Danke im Voraus

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    • Hallo Jila,

      bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit beziehungsweise einer Tätigkeit auf Honorarbasis handelt es sich nicht um Minijobs.
      Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Fragestellung an die Krankenkasse / Pflegekasse Ihrer Mutter zu wenden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  8. Hallo Minijob Zentrale Team,
    ich klinke mich mal hier ein da wir auch eine Frage dazu haben.
    Ein Freundin von uns betreut im Rahmen der Verhinderungspflege unsere Tochter manchmal. Es handelt sich um ca 150 – 180 € monatlich, welche wir an sie bezahlen.
    Wir sind nicht verwandt. Sie übt hauptberuflich eine Tätigkeit aus, ihre einzige Nebenbeschäftigung besteht aus dieser Betreuung unserer Tochter.
    Wichtig, es handelt sich nicht um das Pflegegeld sondern um Verhinderungspflege.
    Besteht für sie eine Steuerpflicht für diese max 200.-€ monatlich?
    Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
    Viele Grüße

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    • Hallo Spingo,

      wie in der obigen Antwort an Queen erwähnt, können wir hier keine personenbezogene Beruteilung durchführen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bitten wir Sie, Ihre Anfrage schiftlich an unser folgendes Postfach zu richten: Minijob-Zentrale, 45115 Essen.

      Vielen Dank für Ihr Verständnis,
      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  9. Eine Nachbarin übernimmt die Verhinderungspflege für zum Beispiel 5 Wochen. Sie verlangt zum Beispiel einen Stundenlohn von 15,00 Euro, ist nicht weisungsgebunden, also selbständig und übt ein einziges Mal (!) im Jahr diese Tätgikeit aus.
    1) Übt die Nachbarin damit eine erwerbsmäßige Pflege aus – sie verlangt ja eine Bezahlung für ihre Tätigkeit?
    2) Und falls sie überhaupt erwerbsmäßig Pflege ausüben sollte, ist sie als Selbständige tätig, oder ist sie eine Arbeitnehmerin?
    3) Muss eine einmalig im Jahr selbständig tätige Person bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden?

    Sie ist Hausfrau, nicht verheiratet und erwerbslos – und hat ansonsten überhaupt kein Einkommen. Sie muss auch keine Einkommensteuer zahlen, da sie – abgesehen von der Entlohnung für die Verhinderungspflege – nichts verdient.

    Wir bitten um Mithilfe und Klärung.

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    • Hallo Queen!

      zu Ihren Fragen antworten wir gerne wie folgt: Eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die Worte „nichtselbständige Arbeit“ umschreiben das persönliche Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich ein Arbeitnehmer zu seinem Arbeitgeber – beurteilt nach den tatsächlichen Verhältnissen – befindet. Auch eine selbständige Erwerbstätigkeit ist möglich, sofern die Voraussetzungen für das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung nicht erfüllt sind, die Pflegeperson somit nicht dem Direktionsrecht unterliegt. Eine versicherungsrechtliche Beurteilung einer (Verhinderungs-)Pflegeperson ist außerdem unter anderem abhängig von der Beziehung zwischen dieser und der zu pflegebedürftigen Person, der Einstufung in eine Pflegestufe (ab 1. Januar 2017 Pflegegrad), der damit verbundenen Höhe des Pflegegeldes und der Höhe der weitergegebenen Leistung.

      Eine versicherungsrechtliche Beurteilung hat allerdings stets für den konkreten Einzelfall zu erfolgen. Aufgrund Ihrer abstrakten Angaben in der Anfrage ist uns eine detaillierte Beantwortung für Ihr Beispiel leider nicht möglich. Die versicherungsrechtliche Beurteilung trifft die zuständige Einzugsstelle. Sofern das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro nicht übersteigt, oder die Tätigkeit auf bis zu drei Monate bzw. 70 Arbeitstage begrenzt ist, können wir als zuständige Einzugsstelle gerne eine versicherungsrechtliche Beurteilung durchführen.

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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