Urlaubsanspruch bleibt bei Wechsel in Teilzeit – auch bei Minijobs

Urlaub - © Gina Sanders / FotoliaKann ein Vollzeitbeschäftigter vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht nehmen, darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht prozentual kürzen.
Dies stellte am 10. Februar 2015 das Bundesarbeitsgericht fest (9 AZR 53/14 (F)). Zu dieser Feststellung kam es, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits am 13. Juni 2013 die bisherige Regelung als unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärte (C-415/12) und das Bundesarbeitsgericht diesem folgen muss.

Dies gilt allerdings nur, wenn der Beschäftigte keine Möglichkeit hatte, seinen Jahresurlaub zu nehmen, bevor er in die Teilzeitbeschäftigung wechselte. Im vorliegenden Sachverhalt des EuGH handelte es sich um den Urlaubsanspruch einer vollzeitbeschäftigten Schwangeren. In dem zu beurteilenden Fall hatte der behandelnde Arzt während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, sodass die Arbeitnehmerin ihren Resturlaub vor Beginn der Elternzeit nicht in Anspruch nehmen konnte. Nach der Elternzeit reduzierte sie ihre Wochenarbeitszeit und wechselte somit in eine Teilzeitbeschäftigung. Ihr Arbeitgeber hatte den noch nicht verbrauchten Resturlaub entsprechend ihrer Arbeitszeitreduzierung gekürzt. Der EuGH entschied, dass der Urlaubsanspruch, der vor dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung erarbeitet wurde, trotz Verminderung der Arbeitszeit vom Arbeitgeber in vollem Umfang zu erfüllen ist.

Hinweis: Dieser Beschluss gilt auch für die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung nach Ende des Arbeitsvertrages.

7 Kommentare zu “Urlaubsanspruch bleibt bei Wechsel in Teilzeit – auch bei Minijobs

  1. Ich habe eine Mitarbeiterin die bisher 30 Stunden gearbeitet hat. Ihr Urlaub ist diesbezüglich abgegolten. Jetzt beschäftige ich sie ab Oktober 2 x die Woche . Was bekommt sie denn nun noch an Urlaub?

    • Hallo Frau Kluwe,

      wir gehen davon aus, dass Sie Ihre Mitarbeiterin ab Oktober im Rahmen eines 450-Euro-Minijob beschäftigen wollen. Auch Minijobber haben einen Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Erholungsurlaub im Jahr. Da Ihre Mitarbeiterin ab Oktober 2019 erneut bei Ihnen beschäftigt ist, muss der Urlaubsanspruch anteilig berechnet werden. Hierbei muss auch der bereits beanspruchte Urlaub in 2019 mit berücksichtigt werden. Zu beachten ist hierbei, dass Minijobber nicht schlechter behandelt werden dürfen, als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.

      Wir empfehlen Ihnen abschließend, sich mit Ihrer arbeitsrechtlichen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden. Dieses erreichen Sie von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter der Telefonnummer: 030/ 221 911 004.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

    • Hallo Herr Rauschert,

      arbeitet ein Mitarbeiter jeden Werktag (also von Montag bis Samstag), hat er einen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Jahr. Bei einer 5-Tage-Arbeitswoche ergeben sich 20 Urlaubstage im Jahr. Meistens haben Minijobber wegen der Verdienstgrenze von 450 Euro im Monat jedoch eine kürzere Arbeitswoche als ihre Kollegen in Vollzeit. Arbeiten Minijobber in jeder Woche die gleiche Anzahl von Arbeitstagen,  gilt folgende Formel für den Mindesturlaub:

      eigene Arbeitstage pro Woche x 20 (gesetzliche Urlaubstage)
      5

      Schwerbehinderte Menschen sind Personen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt. Sie haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr, basierend auf einer 5-Tage-Woche; bei anderer Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche erhöht oder senkt sich der Anspruch entsprechend nach der oben genannten Formel.

      Freundliche Grüße

      Ihr Blog-Team der Minijob-Zentrale

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  4. Folgert man daraus umgekehrt, das eine teilzeitbeschäftigte Person die in Vollzeit wechselt (natürlich mit Wochenarbeitstagenanpassung) und bereits im Verhältnis zum Änderungstermin zu viel Urlaub genommen hat, diesen nacharbeiten muss? Somit gleiches Recht für alle?
    Ein Urteil vielleicht zum konkreten Fall passend, in der Realität mit ständigen Arbeitszeitwechseln und unterschiedlichen Wochenarbeitstagen in vielen Branchen aber wieder mal kontraproduktiv.

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