Urlaubsanspruch bleibt bei Wechsel in Teilzeit – auch bei Minijobs

Urlaub - © Gina Sanders / FotoliaKann ein Vollzeitbeschäftigter vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht nehmen, darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht prozentual kürzen.
Dies stellte am 10. Februar 2015 das Bundesarbeitsgericht fest (9 AZR 53/14 (F)). Zu dieser Feststellung kam es, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits am 13. Juni 2013 die bisherige Regelung als unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärte (C-415/12) und das Bundesarbeitsgericht diesem folgen muss.

Dies gilt allerdings nur, wenn der Beschäftigte keine Möglichkeit hatte, seinen Jahresurlaub zu nehmen, bevor er in die Teilzeitbeschäftigung wechselte. Im vorliegenden Sachverhalt des EuGH handelte es sich um den Urlaubsanspruch einer vollzeitbeschäftigten Schwangeren. In dem zu beurteilenden Fall hatte der behandelnde Arzt während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, sodass die Arbeitnehmerin ihren Resturlaub vor Beginn der Elternzeit nicht in Anspruch nehmen konnte. Nach der Elternzeit reduzierte sie ihre Wochenarbeitszeit und wechselte somit in eine Teilzeitbeschäftigung. Ihr Arbeitgeber hatte den noch nicht verbrauchten Resturlaub entsprechend ihrer Arbeitszeitreduzierung gekürzt. Der EuGH entschied, dass der Urlaubsanspruch, der vor dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung erarbeitet wurde, trotz Verminderung der Arbeitszeit vom Arbeitgeber in vollem Umfang zu erfüllen ist.

Hinweis: Dieser Beschluss gilt auch für die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung nach Ende des Arbeitsvertrages.

3 Kommentare zu “Urlaubsanspruch bleibt bei Wechsel in Teilzeit – auch bei Minijobs

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  2. Pingback: Auch Minijobber haben ein Recht auf Urlaub | Die Minijob-Zentrale

  3. Folgert man daraus umgekehrt, das eine teilzeitbeschäftigte Person die in Vollzeit wechselt (natürlich mit Wochenarbeitstagenanpassung) und bereits im Verhältnis zum Änderungstermin zu viel Urlaub genommen hat, diesen nacharbeiten muss? Somit gleiches Recht für alle?
    Ein Urteil vielleicht zum konkreten Fall passend, in der Realität mit ständigen Arbeitszeitwechseln und unterschiedlichen Wochenarbeitstagen in vielen Branchen aber wieder mal kontraproduktiv.

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