Keine Insolvenzgeldumlage für Wohnungseigentümergemeinschaften

In seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 (B 11 AL 6 / 14 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften nicht verpflichtet sind, die Insolvenzgeldumlage zu zahlen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Insolvenz ausgeschlossen. Aus Sicht des Gerichtes kann damit auch keine Umlagepflicht bestehen.

Bereits gezahlte Insolvenzumlagebeiträge gelten danach als zu Unrecht entrichtet. Unter Beachtung der Verjährungsfristen sind die Beiträge zur Insolvenzgeldumlage erstattungsfähig.

Wohnungseigentümergemeinschaften mit laufenden Beschäftigungen von Minijobbern
Wohnungseigentümergemeinschaften, die aktuell Minijobber beschäftigen und damit Beiträge zahlen, können die zu Unrecht entrichteten Insolvenzumlagebeiträge mit der laufenden Beitragsabrechnung verrechnen.

Einzelbeitragsnachweisverfahren
Erfolgt die Beitragsabrechnung über monatliche Einzelbeitragsnachweise, ist auf dem aktuellen Beitragsnachweis in dem Feld „Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen – INSGU“ der maßgebliche Minusbetrag einzusetzen. Der zu zahlende Gesamtsozialversicherungsbeitrag vermindert sich automatisch um den angegebenen Betrag.

Dauerbeitragsnachweisverfahren
Bei der Beitragsabrechung über einen Dauerbeitragsnachweis nimmt die Minijob-Zentrale keine automatische Anpassung des Dauerbeitragsnachweises vor. Die Verrechnung erfolgt durch die Wohnungseigentümergemeinschaften in zwei Schritten:

1. Im ersten Schritt ist einmalig ein Einzelnachweis mit der abgezogenen Insolvenzgeldumlage in dem Feld „Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen – INSGU“ zu übermitteln.

2. Im zweiten Schritt ist ein neuer Dauerbeitragsnachweis ohne eine Eintragung für die Insolvenzgeldumlage im Feld „Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen – INSGU“ zu übermitteln, so dass künftig keine Insolvenzgeldumlage mehr entrichtet wird.

Für beide elektronische Nachweisformulare ist derselbe Entgeltzeitraum (z. B. 1. Januar bis 31. Januar 2015) anzugeben.

Wohnungseigentümergemeinschaften ohne laufende Beschäftigung von Minijobbern
Beschäftigen Wohnungseigentümergemeinschaften aktuell keine Minijobber und kann eine Verrechnung mit laufenden Beitragszahlungen deshalb nicht erfolgen, besteht die Möglichkeit, die Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge formlos bei der Minijob-Zentrale zu beantragen.

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